Kulturpolitik in der Logik der Finanzmärkte

Der Blick auf die aktuellen Übertragungslisten einiger Berliner Bezirke für den Verkauf von Grundstücken aus ihrem Eigentum durch den Liegenschaftsfonds und eine Analyse der erzielten Kaufpreise für Grundstücke in der Nachbarschaft ergibt ein eindeutiges Bild: Der mögliche vom aktuellen Hype am Berliner Immobilienmarkt hochgepushte Verkaufserlös ist die fast ausschliessliche Entscheidungsgrundlage für die Abgabe.

Dabei scheint es beliebig, ob die Nutzung zur sozialen oder kulturellen Infrastruktur gehört, deren Schutz die eigentliche öffentliche Aufgabe wäre. Die Bezirke sind  durch eine erhöhte Beteiligung der Bezirkskassen an den Verkaufserlösen korrumpiert. So wird dann auch einfach die Schliessung von Einrichtungen verkündet und es wird keinerlei Bemühung an den Tag gelegt, wenigstens Umsetz- oder Ausweichkonzepte zu entwickeln. Betroffen sind aktuell Bibliotheken, Theater, Galerieräume, Atelierhäuser, Gründerzentren für junge Selbstständige, Senioreneinrichtungen, Jugendclubs und Konzertsäle.

Öffentlich wird das mittlerweile zum Fetisch erhobene Sparenmüssen der öffentlichen Hand als Argument gebracht. Dabei kann für die meisten Einrichtungen gelten, dass sie für die Bezirke kostenneutral arbeiten.

Die Politiker profilieren sich gerne als alerte Geschäftsleute, die betriebswirtschaftliches Handeln als zentrale Aufgabe der öffentlichen Verwaltung sehen. Der tumpe Euphemismus einer „zu hohen Staatsquote“ wird als Schutzmäntelchen über die nackte Tatsache gezogen, dass  öffentliches Eigentum, das  als Produktionsmittel für die Daseinsvorsorge gebraucht wird, meistbietend verscheppert wird. Die öffentliche Infrastruktur wird zu einem Steinbruch gemacht, in dem sich internationale Finanzinvestoren nach Belieben bedienen können, um ihr sich rasch entwertendes Geld zügig in inflationssicheren Grund und Boden einzutauschen.

Wird dann wieder Grund und Boden für öffentliche Belange gebraucht, muß er dann für den vielfachen Preis mit Steuergeldern wieder eingekauft werden, durch Kauf oder Miete. Am Wohnungsmarkt wird man das in allernächster Zukunft beobachten können: Die landeseigenen Gesellschaften haben schon angefangen, einmal privatisierte Bestände um  zurückzukaufen, um der rasch zunehmenden Wohnungsnot zu begegnen.

So folgt die öffentliche Bodenpolitik genau so wie die europäische Finanzpolitik allein der Logik der Märkte, die allein von Gewinnmaximierung, also von der Ausbeutung der Arbeitskraft von den 40% der Bevölkerung, die arbeiten und Steuern zahlen, geprägt ist.

Wir werden nicht mehr lange zusehen, wie Politiker, die wir nicht gewählt haben, unser aller Eigentum verschleudern und uns hinterher noch abschröpfen, weil wir nicht mehr vorhandene Leistungen des Gemeinwesens selbst und individuell finanzieren müssen.

Die Aufgabe der Öffentlichen Hand ist es, das Gemeinwohl vor den aggressiven Verwertungsmaschinerien der gierigen Immobilien- und Finanzhaie zu schützen und nicht, die öffentliche Verwaltung selbst zu solchen zu machen!

Das Geld für einen Verkauf bekommt man nur einmal. Es zerrinnt wie Regen auf erodiertem Boden oder verschwindet im schwarzen Loch der bereits angehäuften Schuldenberge zu Lasten der Steuerzahler. Auch sie sind entstanden, weil die Politiker gewissenlosen Geschäftemachen auf den Leim gegangen sind oder korrupt waren. Obendrein sind die Finanzlöcher, die man mit Verlaufserlösen stopft, beim nächsten Haushalt wieder offen. Aber dann könnte man ja die Straßen verkaufen oder die U-Bahn oder vielleicht die Müllabfuhr…..

Das demokratisch organisierte Gemeinwesen muß antizyklisch handeln, wenn sich wie aktuell eine Immobilienblase bildet. Es darf sich nicht selbst an der Spekulation beteiligen. Es muß in die Lage versetzt werden, zukünftige Infrastrukturbelange vorausschauend zu planen und Grundstücksbestände wertsichernd und -erhaltend zu verwalten.

Es gibt keinen vernünftigen Grund für die öffentlichen Kassen, Geld durch Verkäufe einzunehmen. Schuldentilgung dient allein der Bankenrettung. Solange die Wirtschaft brummt und das Steueraufkommen stimmt, sind die Zinslasten kaum ein ernstes Problem. Im Gegenteil, solange Inflation herrscht, ist Schulden machen intelligent, denn sie werden von selbst weniger. Obendrein heizt das Mitspekulieren die Inflation an, denn die Horrorpreise, die die von Barwertverlusten geplagten Investoren mittlerweile zahlen, sind in im System der Verwertung weit entfernt von der sinkenden Kaufkraft, die  durch die verfehlte Sozial- und Arbeitsmarktpolitk (Hartz IV und Billigjobs) der zunehmend verantwortungslosen Amtsträgerinnen in Regierung und Verwaltung verursacht ist.

Mehr noch, wenn die Politik nur noch der zynischen Logik der Finanzmärkte folgt und ihre ureigene Verantwortung für die öffentliche Infrastruktur völlig negiert und damit durch die Verfassung geschützte Güter zerstört ( z.B. Kultur; Art 20 Abs.2 der Berliner Verfassung: „Das Land schützt und fördert das kulturelle Leben“), dann wird es Zeit, vor Gericht zu ziehen und anzuklagen.

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Über pankowergentrificationblog

Aktiv im Berliner Arbeitskreis Selbsthilfe www.aks-ev.de und im Berliner Martinswerk www.martinswerk-berlin.de. Aktive Mieterbanden zwingen die Hausbesitzer zur Fairness: Be fair landlord! Für ein soziales Miteinander im Kiez, gegen Umwandlung, Vertreibung und Verdrängung!
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Eine Antwort zu Kulturpolitik in der Logik der Finanzmärkte

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