Die Berliner Kreativrepublik 2020

Die Berliner Kreativrepublik: Ein europäischer Paradigmenwechsel

 

Vorwort – Ein Psychogramm

Die Berliner Republik: Gut entwickelt aber depressiv

Nähern wir uns einmal wohlwollend unserem europäischen deutschen Gemeinwesen, unserer kollektiven Persönlichkeit: Nach der Auflösung der bipolaren Nachkriegsordnung und der Verdampfung der bolschewistischen Dogmatik zeigt sich Deutschland im Jahr 17 nach Gorbatschoff wie seine wohlgenährten und mit allem was sie wollten aufgewachsenen Teenager. Unfähig, sich in dem reichhaltigen Angebot an bunten Sachen zu entscheiden, die ihm entgegengestreckt werden, trotz leichtem Speckansatz noch ganz sportlich wenn nicht gar durchaus siegesbereit, aber leider etwas zu verwöhnt, um wirklich Ambition zu entwickeln. Und mit einer fatalen Neigung zur larmoyanten Melancholie, der Depression mit Lustgewinn.

Abgesehen von der Tatsache, dass mit der deutschen Einheit die Hypothek des Marshall-Plans erst wirklich eingelöst werden musste und Deutschland das einzige Land in Europa ist, das sich einen unreparierten Kriegsschaden als Hauptstadt aufgebürdet hat, profitieren wir in einem gewaltigen Ausmaß von dem Vorsprung an infrastruktureller Organisiertheit und kollektiver Organisation, die nur unter den Bedingungen einer industriegestützten Diktatur gedeihen konnte. (Die Weimarer Republik war ja im Grunde nur ein historisches Intermezzo). Der so durchaus gediegene gesamtgesellschaftliche Wohlstand ist trotz des lautstarken Jammerns auf hohem Niveau so tragfähig, dass wir uns eine der offensten Gesellschaften in dieser Welt leisten können. Wir können es uns offensichtlich immerhin auch leisten, 30% der erwerbsfähigen Menschen ohne lohnabhängige Beschäftigung am Wohlstand teilhaben zu lassen, soweit, dass sie es offensichtlich nicht nötig haben, soziale Transferleistungen in Anspruch zu nehmen oder es nicht wollen, weil sie dann ihren eigentlichen Beruf nicht mehr ausüben dürfen. Lohnarbeit ist ja nur für ca. 50% der Menschen in Deutschland zu haben und nur 20% nehmen die staatlichen Hilfen in Anspruch.

Niemand weiß wirklich, was die 30% im Einzelnen wirklich tun, erste Forschungen zeigen, dass sie in Punkto Produktivität nicht untätig sind, sondern durchaus arbeiten. Ein Großteil leistet „gesellschaftlich notwendige“ Arbeit, ohne in die großen ökonomischen Sozialsysteme eingebunden zu sein. Den weitaus größten Teil nimmt die Familienarbeit ein, oft einhergehend mit sozialen und kulturellen Engagements. Die Wertschöpfung geschieht in übertragener Form, scheinbar außerhalb der Geldumsätze, aber ohne diese Arbeit könnten diese Umsätze oft nicht geschehen. Volkswirtschaftlich müssen diese Grundlagentätigkeiten dringend in die Rechnung aufgenommen werden, auch um eine dringend notwendige Reform der großen Solidarsysteme nicht allein in deren Abschaffung zu finden, sondern, um sie auf einer neuen Grundlage neu aufzubauen. Nicht vergessen: Die gesamtgesellschaftliche Produktivität ist seit Kriegsende kontinuierlich gestiegen. Nur, die Gewinne daraus werden in immer kleineren Kreisen umverteilt.

Vergleichsweise besser haben es diejenigen, die sich mit Hilfe von Honorartätigkeiten durchschlagen, die meisten in gestaltenden, kreativen Berufen, im Medienzeitalter eine stetig wachsende Gruppe. Sie sind wenigstens im Geldverkehr eingebunden, aber von der Lebensrealitäten her ist die Schnittmenge mit den oben beschriebenen Gruppen groß, weil die Erträge oft nicht für das Existenzminimum ausreichen und nur ökonomische und soziale Subsysteme wie die Familie und der Freundeskreis das Überleben ermöglichen. Die Kombination mit der Inanspruchnahme von Sozialtransfers wird oft nicht wahrgenommen, obwohl ein Rechtsanspruch besteht, weil die Bürokratie eine zu große Hürde bildet und weil das Stigma der „Stütze“ zu sehr belastet.

Dass sich die sozialen Solidarsysteme nicht mehr rechnen, ist also logischerweise nicht eine Frage von kollektiver Armut, sondern eine Folge von Desorganisation. Organisation geht nicht ohne Kommunikation. Unter dem Blickwinkel eines zum möglichst gerechten Wohle aller optimal organisierten Gemeinwesens ist nun offensichtlich zu analysieren, ob eine Kommunikationsstörung vorliegt, also ein Mangel an Kommunikation, oder ob sich Systeme von Parallelkommunikation herausgebildet haben, die sich dieser Organisation bewusst entziehen, um ihr eigenes profitliches Süppchen zu kochen.

Sicher führt es uns unter emanzipatorischen Geschichtspunkten nicht weiter, die Freiheiten einzuschränken, die dies ermöglichen aber es ist zur Sicherung des Status Quo an Gemeinwohl und zur Sicherung der Demokratie unbedingt nötig, konsequent den Leitgedanken der Teilhabe zu verfolgen. Gelingt dies nur unzureichend, ist das Fortschreiten der Desorganisation zwangsläufig. Die Folge ist das Auseinanderdriften der sozialen Lager, der Anstieg der Kriminalität und damit des Sicherheitsbedarfs als Bedrohung der Freiheit aller, trotz allen Wohlstands.

Die Gedanken dieser Arbeit drehen sich um die „Kreativberufe“, durchaus exemplarisch, spannend vor allem, weil sich in diesem betrachterischen Feld auffällig viele Begrifflichkeiten als sehr relativ erweisen und sich bei jedem Gedankenschritt neue Ansatzpunkte für konzeptionelles Entwickeln finden. Selbst, dass sich das Angebot im Grundsatz nach der Nachfrage richtet, erscheint nicht mehr als unumstößlich. Einmal mehr zeigt sich als Falle, Kultur und Wirtschaft politisch zu trennen und  – noch mehr gar – Kulturförderung als Sparpotential einzustufen.

Am Beispiel wird mehr als klar, dass gleich eine ganze Reihe von Paradigmen unserer gesellschaftlichen Organisation nicht mehr gelten, weil sich das Grundthema Information völlig gedreht hat: Jeder kann sich maßgebliches Wissen jederzeit und überall unkompliziert beschaffen und Inhalte überall und gezielt platzieren. Die Folgen sind bereits eingetreten, wir sind schon mittendrin, aber strukturiert wahrgenommen haben wir sie bisher nicht einmal ansatzweise. Dies ist so ein Versuch.

Teil I: Der Strukturwandel als Neurose der offenen Gesellschaft

Paradigma 1: Die Industriegesellschaft

In der Diskussion mit den Wirtschaftsforschern stößt man mitunter auf erbitterten Widerstand, wenn man behauptet, dass man unser organisiertes Gemeinwesen nicht mehr als Industriegesellschaft bezeichnen kann. Ausgangspunkt aller wirtschaftlichen Geschehnisse sei doch das produzierende Gewerbe, das Staubsauger und Kühlschränke herstellt. Fraglich bleibt indes, was die Produktionsweise betrachterisch durch zu einer industriellen macht. In den meisten Fällen zeichnet sich Industrie durch ein hohes Maß an Organisation, Struktur, Rationalität und Automation aus. Sicher spielt auch die Größe der Gruppierungen, die organisiert, strukturiert, rationalisiert und automatisiert produzieren eine große Rolle, um die Bezeichnung Industrie auf sich zu ziehen. Mit dem Begriff Industriegesellschaft assoziieren wir Metropolis, wie Heere von Arbeitern in die Fabriken einrücken, im Ölgeruch der Maschinen schwitzend und schuftend Konsumgüter herstellen. 50% der arbeitenden Bevölkerung tun dies in Kohlengruben, Eisenerzminen, Stahlwerken und Autofabriken.

Machen wir uns nichts vor. In Europa ist das vorbei. Richtig: Operierten wir in national abgegrenzten Feldern, wäre das sicher so, dass der Rest der Gesellschaft auch nichts tun hätte, wenn nicht das produzierende Gewerbe handelbare Waren lieferte. Volkswirtschaftliche Betrachtung bleibt bei schrankenlosem Welthandel im nationalen Feld ohne Erkenntnisgewinn. Noch einmal zurück zur Begriffsdefinition: Eine Bezeichnung soll den Charakter des bezeichneten Gegenstandes vermitteln. Vor diesem Hintergrund bleibt die Frage berechtigt: Kann man uns noch als Industriegesellschaft bezeichnen?

Wohl verstanden: Das Ziel dieser Arbeit ist nicht in aller wissenschaftlichen Seriosität Phänomene möglichst präzise zu beschreiben, sondern es soll möglichst pointiert und mit durchschlagender Kraft ein Trend beschrieben werden der für uns alle von höchster maßgeblicher Bedeutung ist. Bewusst haben wir den Standort Berlin zum Gegenstand der Betrachtung gemacht, weil die Stadt ein Modellfall ist, in dem Entwicklungen sozusagen im Zeitraffer abgelaufen sind und immer noch ablaufen, vor denen kein europäischer Ballungsraum, keine europäische Metropole sicher ist.

Gehen wir zurück in die Geschichte: Berlin war einmal die Stadt mit den meisten industriellen Arbeitsplätzen pro Kopf der Bevölkerung. Hier wurden die klangvollsten Namen der Deutschen Schwer- und Elektroindustrie begründet. AEG, Siemens, Osram, Borsig und einige mehr. Die Nachkriegsordnung zerriss jedoch das geopolitische Netz. Der Viermächtestatus doktorte noch etwas an den Symptomen herum, aber im Grunde war West-Berlin wirtschaftlich eine grell geschminkte Leiche, die nach dem Mauerfall auch rasant in den Verwesungs- prozess eintrat.

Ein hochinteressantes Phänomen in diesem Zusammenhang ist, dass diese beispiellose Strukturimplosion die Menschen nicht massenhaft vertreibt, sondern das Berlin im Gegensatz zu dem weiteren Gebiet darum herum nicht nennenswert weiter schrumpft. Und das, obwohl das Phänomen der schrumpfenden Städte für die Raumordner und Stadtplaner schon lange allgemein gültig ist.

Wenn nun also der Anteil des industriell erzeugten Bruttoinlandsproduktes an einem Standort von 60% auf 11% (Tendenz sinkend, Creative Industries auch 11%, steigend) zurückgeht, kann man nicht mehr von einer Industriegesellschaft im eigentlichen Sinne sprechen, weil damit der Charakter dieses Standorts kaum mehr treffend beschrieben wäre. Es ist also in Bezug auf das Charakterbild ein Paradigmenwechsel eingetreten und es verstärkt sich der Verdacht, dass er auch die Grundstrukturen betrifft. Unsere Prägung entspricht nicht mehr der Industriegesellschaft, sondern der Informationsgesellschaft, zum einen, weil die Ware Information (Medien, Werbung) in unserem Alltagsleben wesentlich präsenter ist als die produzierende Erwerbsarbeit und, zum anderen, weil selbst die industriell produzierte dingliche Welt mehr durch ihre edlen äusseren  Eigenschaften (Design) hervorsticht als durch Qualität.

Paradigma 2: Die Dinglichkeit der Ware

Eine weitere Berliner Wirtschaftszahl kann durchaus als phänomenal bezeichnet werden: Das Bruttoinlandsprodukt der „Kulturwirtschaft“ ist mit 11% genauso hoch wie das im produzierenden Gewerbe. Schon rein statistisch ist also der Handel mit der Ware Information , die gewerbliche Kommunikation, gleich ob verbal, gestisch, musikalisch oder bildnerisch vermittelt, wirtschaftspolitisch gleichauf mit der Produktion der dinglichen Warenwelt.

Es ist sicher richtig, dass sich ein Großteil der gehandelten Informationen auf in der produzierenden Industrie gefertigte Waren bezieht, aber der Proporz der damit erzeugten Umsätze zeigt, dass das Gewicht der rein mechanischen Qualität einer Ware zu Gunsten der Qualität der Beschreibung in Bezug auf den Warenwert abnimmt. Klartext: Mit besserer Werbung verkauft sich das schlechtere Produkt besser als das bessere.

Ein Großteil der in der Kulturwirtschaft erzielten Umsätze ist auf Inhalte bezogen, die in der klassischen Anschauung im Bereich der reinen „Kultur“ anzusiedeln sind. Dies zeigen auch die empirisch ermittelten Gewichte unter den Verwertungsketten  der Kulturwirtschaft. Ein großer Teil der Akteure arbeitet für den klassischen Kulturbetrieb als Zulieferer für die Bühnen, textet für Film und Fernsehen oder arbeitet bildnerisch für das explodierende Ausstellungswesen zeitgenössischer Kunst. In diesem Bereich wird also keine „Dienstleistung“ am dinglichen Produkt betrieben, sondern es werden „Primärprodukte“ kreativ geschöpft.

Schon 2001 fand das „Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung“ in der Studie „Kultur als Wirtschaftsfaktor“  heraus, dass im Bereich der „Kultur“ das Angebot Nachfrage generiert, das Umgekehrte ist gemeinhin als Axiom der Wirtschaftswelt bekannt. Verfolgt man die These aus dem Blickwinkel der „Kultur“ hinein in die kommerziellen Bereiche der Kulturwirtschaft, so stellt man fest, dass man damit eigentlich gehörig weit kommt, betrachten wir zum Beispiel das Merchandising von Schreibwaren über grafische Gestaltung (Diddl-Mäuse). So mancher Betrieb leistet sich auch eine aufwändige Internet-Seite, obwohl der umsatzgenerierende Nutzwert in Frage steht. Es gibt sicher noch einige Beispiele mehr.

Es ist also deutlich, daß erhebliche Umsätze unabhängig von den industriellen, dinglichen Welten erzielt werden. Die Warenwelt des Geistes entwickelt sich mehr und mehr zu einem Hort der Produktion im eigentlichen Sinne. Standortpolitisch lohnt es sich also kaum, an der klassischen Begrifflichkeit von Produktion und Dienstleistung festzuhalten, wenn ein so großer Teil des Wirtschaftsgeschehens Umsätze mit rein geistig entstandenen Gegenständen zeitigt.

Paradigma 3 : Das Marktrecht der Städte

Ein wichtiges Thema des Strukturwandels ist sicher das Phänomen der schrumpfenden Städte. Sie haben sich immer über ihre gesellschaftspolitische und ökonomischen Funktion definiert. Mit der zunehmenden Arbeitsteilungen der menschlichen Gesellschaft, der rasanten Entwicklung des Handels und des Verkehrsgeschehens bildeten sie sich zunächst an den geographisch definierten Knotenpunkten, später aber auch nach der Kulmination der ökonomischen Philosophie, wie zum Beispiel Berlin. Hier zog ein leuchtender Standort des Strukturalismus in einer einigermaßen destrukturierten Welt Intelligenz und Ökonomie an einem Punkt zusammen, um einen wichtigen Industriestandort zu begründen, obwohl die geopolitische Lage vergleichsweise nicht besonders ist. Aber vielleicht wurde gerade deshalb hier der Computer erfunden.

Mit der zunehmenden Maschinenkommunikation braucht man keine geographisch definierten Marktplätze mehr, so scheint es und mit der Zunahme der Lagerhaltung auf Schiene und Straße hat sich als ungünstig erwiesen, Produktionsstandorte im engeren Kontext der Städte anzusiedeln. Es kostet schlicht zu viel Zeit, mit 40 t durch die Innenstadtstraßen zu fahren. Das Beispiel München zeigt, dass selbst die Funktion der Schlafstadt oft keinen Raum mehr findet. Die Arbeiter von BMW können sich schlicht die Mieten in der Stadt nicht leisten und werden mittels eines betriebseigenen Nahverkehrssystems aus den Dörfern und Kleinstädten Oberbayerns ist zusammengeholt.

Selbst das Marktrecht als klassische Stadtfunktion wird in vielen Fällen peripher verlagert. Aus Mangel an innerstädtischer Fläche für derlei Großprojekte werden die Konsumtempel der Neuzeit, die Kettenfilialsilos in die Speckgürtel gepflanzt. Neben der Sortierung der Stadtquartiere nach sozialen und ethnischen Gegebenheiten sortiert sich die Stadt auch nach ökonomischen Funktionen. Der kleinteilige Einzelhandel leidet zum einen an der von den Shoppingmalls abgeschöpften Nachfrage und zum anderen an der großen Trägheit des Immobilienmarktes, der nicht in der Lage ist, zeitnah durch Preissenkungen auf Marktgegebenheiten zu reagieren. Die setzt einen negativen Domino-Effekt in Gang, der nicht unterschätzt werden darf. Ganze Straßenzüge leer stehender Läden prägen das Stadtbild negativ im Sinne einer kollektiven Depression.

Manchmal eher romantisch muten die ehemaligen industriellen Produktionsstätten, größtenteils leerstehend oder halbherzig mit „Factory-outlets“, handwerklichen Klein- und Mittelbetrieben oder mittlerweile auch mit Kunst und Kultur (eher widerwillig) zur Nachnutzung gebracht. Die staatlichen Wächter über die städtische industrielle Wirtschaft halten sie in „vorhaltebereiche“, in denen keine andere Planung zulässig ist als Industrieansiedlung, völlig ignorant gegenüber dem Anachronismus des Unwiederbringlichen. Wohlgemerkt, die Stätten der Industriekultur sind in Berlin reiche Baudenkmäler, ehrwürdige Brachen und eigentlich Raumressourcen von unschätzbaren Wert: Das wissen wir nur noch nicht zu würdigen. Und es ist beileibe kein Sonderfall mehr. Selbst „gesunde“ Wirtschaftsräume wie München haben einen gehörigen Speckansatz an Gewerbeleerstand. Dort sind es auch schon über 2 Millionen m².

In Berlin kann man seit dem sparpolitikbedingten Rückzug des Gemeinwesens aus der Stadtgestaltung obendrein eine sich frei entwickelnde Seggregation verfolgen. Während einige Stadtgebiete (selbst in den planerisch definierten Gewerbearealen) deutliche Merkmale der Destrukturierung zeigen, Läden, Gewerbeflächen und Wohnungen leer stehen, finden andere Quartiere deutlich Zuzug insbesondere von jungen Akademikerfamilien, füllen sich die Gewerbeetagen und sogar die kleinen Ladengeschäfte. In diesen Vierteln eine Wohnung zu suchen ist oft aussichtslos, beziehungsweise sie sind unbezahlbar teuer.

Die zunehmende Dysfunktion der urbanen Lebensräume beschwört eine große gesellschaftspolitische Gefahr herauf: Es stellt sich die Frage, ob sie noch in der Lage sind, die Funktion der gesellschaftspolitischen Retorte wahrzunehmen, die Orte der ökonomischen und technischen Innovation zu sein. Es besteht die Gefahr, dass Hirn, Herz und Hand des gesellschaftlichen Organismus zunehmend die Verbindung zueinander verlieren.

Update: 8 Jahre später- die wachsende Stadt

Oben Geschriebenes entstand im Jahre 2008. Heute schreiben wir 2014. Tatsächlich hat sich das Geschehen vor ungefähr 5 Jahren gedreht, was die Städte betrifft. Sie sind, in Koinzidenz des Wandels des Kreativen vom nixnutzigen Boheme zur hoffnungstragenden Lichtgestalt, Richard Florida sei Dank, zum Magneten für genau diese Spezies geworden. Selbst im hochzivilisierten Mitteleuropa hat eine grassierende Flucht aus den Klein- und Mittelstädten und vom Lande weg in die großen Kulturmetropolen eingesetzt. Dies hat zum Beispiel Berlin eine jährliches Bevölkerungswachstum von ca. 14000 Menschen beschert, von dem die Fachleute ausgehen, dass es bis mindestens 2030 stetig bleibt. Untersuchungen haben ergeben dass die Zuwanderer überwiegend zwischen 25 und 35 Jahre alt sind. Zu vermuten ist, dass es sich schwerpunktmäßig um die Spezies Mensch handelt, um die es sich in dieser Abhandlung dreht. Die Folgen sind gravierend und beschäftigen die Politik in erheblichem Ausmaß, aber die Möglichkeiten der Einflussnahme sind gering bzw. werden nur zögerlich genutzt. Der erhebliche Anstieg der Wohnungsmieten, die Verknappung von Wohnraum am Mietwohnungsmarkt durch rasanten Anstieg der Umwandlung in Eigentumswohnungen und die Zweckentfremdung als Ferienwohnungen für den auch rasant zunehmenden Städtereisen-Tourismus setzt der Stadtgesellschaft gehörig zu.

Und wieder sind die Leistungsträger der Kreativindustrie betroffen. Bei Neuvermietung sind die Wohnungen im ganzen Stadtgebiet kaum unter 11 €/m² warm zu haben, auch ausserhalb des S-Bahnrings. Es ergibt also einen deutlichen Trend, kleinere Wohnungen zu mieten und dies schafft wiederum einen erhebliche Nachfragezuwachs an kleinteilig verfügbaren Gewerbeflächen.

Der Markt beginnt langsam aber sicher zu reagieren. Es bilden sich Trägerorganisationen und Selbsthilfestrukturen in großer Zahl, die kleinteilig verfügbare Flächen genereiren. Die Selbsthilfestrukturen manifestieren sich in sogenannten Coworking-Spaces, meistens Ladenlokale, die sich mehrere Akteure teilen. Es entstanden baer auch professionelle Strukturen, wie zum Beispiel ein Raum des Cafehausbesitzers Stefan Oberholz, der es leid war, dass sein Cafe tagein Tagaus von Laptop-Arbeiterinnnen besetzt war, die sehr viel dort in seinem WLAN weltweit kommunizierten, aber sehr geringe Verzehr-Umsätze generierten. Zur Entlastung eröffnete er um die Ecke einen speziellen Arbeitsraum.

Paradigma 4: Lohnarbeitsbezogene Sozialsysteme

Es ist ebenso ein Phänomen der sozialen Kommunikation wie auch ein ökonomisches: in einigen Wirtschaftsbereichen und ausgerechnet auch in denen, für die noch deutliches Wachstum zu konstatieren ist, werden formelle Strukturen, Firmenkonstrukte als Organe der verfassten Arbeitswelt überflüssig. Mehr noch: In manchen Bereichen sind sie quasi Dinosaurier auf der Suche nach Nahrung. In den Kernbereichen der Maschinenkommunikation, im IT- und Internetsektor hat man sie gerade in Berlin zu Hunderten sterben sehen.

Nicht dass kein Markt und keine Nachfrage da gewesen wäre, die über E-Mail und Internet vernetzte Kundschaft hat quasi zum halben Preis die gleiche Leistung von Freiberuflern bekommen. Auf dem Hintergrund der modernen Kommunikationstechnologien  brachten die Firmenkonstrukte keine Vorteile, im Gegenteil, es wurden unnötige Overhead-Kosten produziert.

Das selbe Phänomen kann für fast alle Branchen der Kreativwirtschaft gelten. Das Ausmaß der Destrukturierung ist wirtschaftswissenschaftlich kaum zu fassen. So gehen auch die Schätzungen des Proporzes zwischen formellen und informellen Marktstrukturen weit auseinander: Sie liegen zwischen eins zu eins und eins zu fünf. Ein Highlight aus einer Wirtschaftsstudie gibt Anlass zu Ahnungen. Eine einzige mittlere Werbeagentur aus Berlin Prenzlauer-Berg verfügt über eine Datenbank von 7000 Freiberuflern als potentielle Zulieferer und Projektbeteiligte.

Das Problem der Empiriker besteht darin, dass die meisten kreativen Freiberufler ohne Gewerbeanmeldungen agieren und das Ausmaß der Ausbeutung bereits so groß ist, dass z. B. ein Großteil der in Berlin von der Künstlersozialkasse registrierten 21.000 Akteure im Kleingewerbebereich agieren, also nicht einmal umsatzsteuerpflichtig sind. So ist ein Großteil des kreativwirtschaftlichen Geschehens statistisch nicht existent. Die ermittelten immerhin trotzdem positiven Wachstumszahlen sind entsprechend unpräzise.

Während die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung tobt, ob sich die industrielle Produktion unserer teueren sozialen Sicherungssysteme im globalen Wettbewerb noch leisten kann, hat sich ein wesentlicher ökonomischer und gesellschaftlicher Innovationsbereich offensichtlich aus dieser Struktur verabschiedet. Die Künstlersozialkasse ist kaum mehr als ein Pflästerchen auf diese Wunde und politisch offensichtlich mehr als prekär, obwohl oder gerade weil die Versichertenzahl explodiert.

Das Geschehen ist gesellschaftspolitisch sensibel: Die Akteure der Kreativwirtschaft sind akademisch hoch gebildete Mitglieder der geistigen Elite und wesentliche Protagonisten der kulturellen Leistungskraft. Ihre Arbeit ist maßgeblich für die Leitbilder von Produktlinien, für die Gestaltung von Ikonen der Industriekultur für die im Wirtschaftsleben essenzielle Identitätsbildung, das Branding und Profiling. Gerade der Bereich der freien bildenden Kunst wird in seiner Funktion der Schaffung der bildsemiotischen Grundmuster in der unsere gesellschaftliche Kommunikation dominierenden Bilderwelt bei weitem unterschätzt und deshalb ökonomisch sträflich mies behandelt. Auch hier liefert Berlin wieder ein negatives Highlight: Die Etats der staatlichen Kunsthallen und Museen für Einkäufe an zeitgenössischer Kunst sind praktisch auf Null zusammen gekürzt worden. Hier hat sich das demokratisch organisierte Gemeinwesen von einer Jahrtausende alten Tradition verabschiedet: Der Wahrung des kulturellen Erbes. Das Ausmaß der Katastrophe wird deutlich, wenn wir später in dieser Abhandlung die Position Europas im globalen Wettbewerb beleuchten.

Mit der Überkommenheit der Firmenstrukturen geht aber auch ein wesentliches Element der Qualitätssicherung über Bord: Die soziale Kontrolle, die gegenseitige soziale Überwachung, die durchaus auch im positiven Sinne diszipliniert. Sie sorgt dafür, dass wir morgens einigermaßen pünktlich am Arbeitsplatz erscheinen und dass unser Leben Rituale und Rythmen enthält. Das Regelmaß sorgt für den psychischen Ausgleich, die Leistungsfähigkeit in relativer Unabhängigkeit von den Unwägbarkeiten des privaten Daseins.

Auf all dies können Freiberufler in der Regel nicht zurückgreifen. Sie müssen sich selbst disziplinieren, ein durchaus nicht leichtes Unterfangen.

Paradigma 5: Das demokratisch organisierte Gemeinwesen

Unbestreitbar: Die alte europäische Union in Deutschland als eines ihrer Kerngebiete sicher eine der im eigentlichen Sinne demokratischen Staatengebilde, eine gereifte Struktur zur Organisation wirklich offener Gesellschaften. Wohlverstanden, im globalen Vergleichsmaßstab. Ein derart großes Maß an bürgerlicher Freiheit und Selbstbestimmung gibt es nirgends anderswo. Verglichen mit den USA sichert in Europa der aktive Interessenausgleich zwischen Kapitalverwertungsinteressen und Gemeinwohl auch eine relativer Freiheit vor den strukturellen Zwängen eines  unmoderierte Marktgeschehens. Unter dem Primat der Märkte ist nur wer Geld hat wirklich frei.

Doch, ist nicht auch das Prinzip des sozialen Ausgleichs ein gefährdetes, schützenswertes Kulturgut? Wenn Politikverdrossenheit ein allgemein anerkanntes Phänomen ist und wie in Polen jüngst geschehen nur noch 50% der Wahlberechtigten zu den Urnen gehen, wenn die maßgeblichen gesellschaftlichen Gruppen in den Parlamenten nicht mehr repräsentiert sind (Sie bestehen bekanntermaßen zu 50% aus Lehrern zu 25% aus anderen Beamten und zu 25% aus politisch organisierten Arbeitslosen), wenn sich die proletarische Klasse immer noch national begreift, der Widerpart aber längst international firmiert, dann kann man eigentlich nur noch konstatieren, dass die national organisierte parlamentarische Demokratie nur noch ein theoretisches Gebilde ist, dass aber tatsächlich gesellschaftlich relevante Entscheidungen in ganz anderen Strukturen getroffen werden.

Logischerweise hat diese Entwicklung ernste wirtschaftspolitische Folgen: Eine arbeitsteilige Gesellschaft kann nur erfolgreich sein, wenn sie durchlebte Kommunikationsstrukturen hat. In Rollenverständnis müssen die Akteure die Möglichkeit haben, sich wirklich aufeinander zu beziehen. In der Produktion kann Qualität nur wirklich gesichert werden, wenn auch das kleinste Rädchen im Getriebe sich mit den Unternehmenszielen identifizieren kann. Die Arbeitnehmer können lang von ihrer Regierung mehr Arbeitsplätze fordern, wenn die, die sie ja dann auch schaffen sollen, mit dieser Regierung überhaupt nichts mehr zu tun haben.

Das Internet, die Lebensader der Creative Industries in ihrer aktuellen Form, kann als Menetekel dieses Zustandes gewertet werden. Einige nationale Regierungen versuchen, auch hier Zensur obwalten zu lassen aber niemals mit hundertprozentigem Erfolg. Die Amerikaner beherrschen es durch Wirtschaftsmacht, aber erfunden wurde es in Europa, im Kernforschungszentrum CERN in Genf.

Eine weitere Folge der allgemeinen Dissoziation, des informellen Auseinanderdriftens der sozialen Lager ist die zunehmende Energie der Arroganz der Macht. Wohlgemerkt Arroganz im eigentlichen Sinne: Unfähigkeit gepaart mit Überheblichkeit, und zwar in einem zentralen Handlungsfeld, der nachhaltigen Strukturpolitik. Natürlich erzeugt der allgemeine Niedergang Angst. Sie erfasst sogar die wirtschaftlichen Machtcliquen, obwohl das Wachstum für ihre Mitglieder ungebrochen ist. Die Produktivität des eingesetzten Kapitals ist ja unaufhörlich gestiegen, aber da ja die Mehrheit der Bevölkerung von der Umverteilungsorgie nach oben negativ betroffen ist, sind die einstigen Mediatoren der Gesellschaft, die Politiker, die sich ja bekanntlich nach der Mehrheit richten müssen, in die Psychologie der Negativspirale hineingezogen. Das blockiert ihre Kreativität und verhindert integrierendes Handeln, ein fatales Defizit, denn die Fähigkeit zur Integration ist ein europäischer Standortfaktor.

Sie sind gekennzeichnet durch den starren Blick nach oben, wo die Geldsäcke hängen und bemüht, das bischen Steuergeld, über das sie noch verfügen, auch noch dazuzuhängen. Der schnelle Erfolg besteht darin, dass das Licht des geneigten beschenkten Investors am folgenden Tag vor den Pressekameras auf sie strahlt, ein schneller, aber flüchtiger Erfolg. Wenn die großzügig geförderte Industrieanlage schon 2 Monate vor dem Ende der Bindungszeit abmontiert wird und pünktlich am ersten Tag der Freiheit ins nächste Billiglohnland deportiert wird leuchten die Fernsehscheinwerfer ja schon ganz wo anders hin.

Die Wirkung nachhaltiger Strukturpolitik entsteht ja leider erst zeitlich versetzt, da sie ja Freiräume für Kreativität eröffnet und neue Akteure auf den Plan ruft, die erst einmal klein anfangen müssen, setzt der sichtbare Erfolg unter Umständen erst ein, wenn der politische Gegner an der Macht ist, der dann davon profitiert. Das muß verhindert werden.

 Paradigma 6: Der verlorene Charme der Kollektivität

Wirkliche Macht entsteht durch Kooperation und Koordination. Gefestigt wird sie durch Strukturen, durch Organisationen, in denen mit fest gefügten Identifikation von Rollen ritualisierte Abläufe abgespult werden. Hegemonie wäre unvorstellbar, würden sich nicht in kollektiven Prozessen Persönlichkeiten aufeinander beziehen: Kein Herrscher ohne Beherrschte, keine Feldherren ohne Armee.

Die moderne Industrie und ihre Produktivität wären ohne das fordistsche Ideal der Fließbandproduktion undenkbar, eine reibungslose Ablauf, indem jedes Rädchen im Getriebe fast hirnlos funktioniert, in einen rituellen Arbeitsprozess hinein sozialisiert ohne jede Notwendigkeit, die eigene Funktion zu hinterfragen oder sich jeden Tag erneut die Funktionsweise des großen Ganzen hinein zu finden.

Der nach der Auflösung der bipolaren Weltordnung immer gnadenloser werdende Wettbewerb gerade in den kreativen Branchen hat paradoxerweise zur Folge, dass der Markt die Produkte formal organisierter Kollektivität nicht mehr annimmt. Die Wirtschaftsentwicklung in den IT-Branchen gerade in Berlin hat dies deutlich vor Augen geführt: Im Hype des „neuen Marktes“ wurden komplexe Firmengebilde für Internet Dienstleistungen gegründet, Millionen wurden in mögliche Standorte investiert, doch die Firmen gingen so schnell wieder pleite oder wurden wieder so radikal eingeschrumpft,  dass die Bauplanungen gar nicht so schnell wieder gestoppt werden konnten. Es wurden so Tausende von Quadratmetern Lehrstand errichtet.

Die Nachfrage nach IT- Dienstleistungen blieb durchaus konstant , wächst sogar, wie die Statistiken zeigen, aber die Kunden hatten sich längst darauf eingestellt, dass die Produkte von freiberuflichen Heimarbeitern, durch Einsparung von Miete und Sozialkosten zum halben Preis in kaum schlechterer Qualität zu haben sind. Internet und E-Mail erschließen den Marktplatz der Möglichkeiten.

Offen bleibt jedoch die Frage, ob diese Entwicklung im Sinne einer nachhaltigen Qualitätssicherung sinnvoll ist. Es hat sie schon oft gezeigt, dass das Primat der billigsten Preise auch billige Produkte im schlechten Sinne bedingt. Es verstärkt sich das ungute Gefühl, dass die gesellschaftliche Isolation der Produzenten, die Entsolidarisierung der Anbieter die Dienstleistungen immer billiger verfügbar macht, aber das ist doch auch immer schwieriger wird, in dem so völlig unübersichtlichen Marktgefüge gute Qualität zu identifizieren.

Die Creative Industries sind ein Paradebeispiel der Destrukturierung des Wirtschaftslebens und der Arbeitswelt. Gerade in einem Wirtschaftsbereich, indem ein- geistige Elite wirkt, werden Nägel zum Sarg der solidarischen Sozialsysteme geschmiedet.

Sicher haben auch Umstrukturierungen in der gesellschaftlichen Kommunikation wie zum Beispiel die Verlagerung des Medienkonsums aus den Printmedien in die audiovisuelle Welt Marktverschiebungen bedingt, so dass Verleger Stein und Bein schwören, dass man sich heute keine fest angestellten Produktioner, Grafiker und Lektoren mehr leisten kann. Ganz zu schweigen von Vorschüssen für die Autoren. Angesichts eines boomenden Zeitschriftenmarktes ist auch hier sicherlich eine differenzierte Micro-Macro Analyse sicher lohnenswert. Auch hier scheint der unternehmerische Erfolg von der Gestaltung einer Produktpalette abhängig zu sein.

Auch im Bereich der Architektur sind feste Anstellungen schon seit Jahren ein Auslaufmodell. Der Bauboom der siebziger, achtziger und neunziger Jahre ließ ganz vergessen, dass es sich auch hier um einen künstlerischen Beruf handelt, der wie alle künstlerischen Berufe extrem von Konjunkturen abhängig ist, mit dem man durch Glück und guten Beziehungen steinreich werden kann, in dem aber auch trotz gediegener Qualität ein Leben in relativer Armut für die Meisten Realität ist.

 Paradigma 7: Der Jojoeffekt im Wirtschaftswachstum

Zu den Hochzeiten der antizyklischen Finanzpolitik folgte die Konjunktur sauberen rhythmischen Zyklen. Waren die Erträge im Aktienbereich zu schlecht, konnte man schön deutlich verfolgen, wie das Investment in den Immobilienbereich wanderte. Dort war die Rendite zwar geringer, aber die Erträge schienen sicher und nachhaltig verfügbar. Es herrschte Wohnungsnot. Die staatlichen Subventionen der antizyklischen Finanzpolitik flossen reichlich in den Bau hochmoderner Satellitenstädte. Die Flächensanierung sorgte für den Kahlschlag in der Altbausubstanz und schaffte innerstädtische Bauflächen für sündhaft teure Wohnungen, die dann auch noch billig vermietet wurden. Den Rest schöpfte man aus reichlich vorhandenen Subventionen. Die Bevölkerung wuchs und mit ihr der Bedarf an Produktionsflächen für die Gebrauchsgüter. So wurde auch in die Gebrauchsgüterindustrie kräftig investiert, es war aber schon erkennbar, dass die Standorte eher am Rande der Ballungsräume gewählt wurden.

In den achtziger Jahren machte die Automation rasante Fortschritte und mit der Zunahme der Arbeitsteilung in der Weltgesellschaft – Elektronik, Feinmechanik und Kleidung in Asien, Schwerindustrie und Verkehrstechnik in Europa, Agrarproduktion in Amerika, Bodenschätze aus Afrika – fielen in Europa als Ursprungsland der abendländischen Industriekultur ganz wesentliche Aufgabenstellungen weg. Der Arbeitslosigkeit wurde zum nachhaltigen, strukturellen Phänomen.

Der nachlassende Optimismus und die zunehmende Konzentration auf die Geistwelten führten in Europa bereits in den sechziger Jahren und später zunehmend zu sinkenden Geburtenraten, so dass die gleich bleibende Produktion im geförderten Wohnungsbau gleichzeitig Überkapazitäten schuf und gewaltige Schuldenberge für die Kommunen anhäufte. Die Automation führte auch zu veränderten Anforderungen an die Industrieflächen. Produktionsanlagen in Geschossbauweise wurden überflüssig und mit dem zunehmenden Logistikwesen in der Produktion, auch Lagerhaltung auf der Straße genannt, wanderten die Standorte der Arbeit vollends auf die grüne Wiese.

In ganz Europa wurden die Konjunkturschwankungen bei allgemeinen Abwärtstrend immer geringer. Die mit der Automation verbundene verbesserte Fertigungsqualität sorgte für zunehmende Langlebigkeit der Gebrauchsgüter.

Die antizyklische Finanzpolitik hat sich überlebt. Der Immobiliensektor wird in absehbarer Zeit bei Konjunkturschwankungen im Produktionsbereich keinen Trost spenden, wenn keine neuen Nutzungsideen im Raum stehen. Der Rückbau ist zwar bereits Realität und sicher richtig und notwendig, aber es stellt sich die Frage, ob Renaturierung die richtige Antwort auf Strukturwandel ist.

Das Ende der Wachstumsideologie ist offensichtlich gekommen. Selbst wenn in der industriellen Produktion wieder deutliche Zyklen erkennbar wären, wäre im Abwärtstrend das Ausweichen in Strukturinvestitionen nicht mehr möglich, weil das Geld dafür schlicht und einfach nicht mehr da ist. Die Schulden aus der antizyklischen Finanzpolitik der Vergangenheit sind noch lange nicht getilgt.

Paradigma 8: Fördern durch Fordern

Zusätzlich belastet durch die Wiedervereinigung genannten verspäteten Kriegsschäden windet sich speziell die deutsche Politik, leider verhaftet im traditionellen keynesianischen Denken. Das Motto der großen Sozialreform “ Fördern durch Fordern“ kennzeichnet als Paradoxon die Kapitulation.

Man tut einfach so, als ob Arbeit reichlich vorhanden wäre, wenn sie nur schlecht genug bezahlt würde. Wie soll Wachstum entstehen, wenn die Arbeit schlechter bezahlt wird als die Sozialhilfe, abgesehen von dem Umstand, dass die zusätzlichen Gewinne aus dem Wachstum in zusätzliche Automation investiert werden und das verstärkt nicht im Inland sondern im strukturell weniger belasteten Ausland.

Die „Sozialreformen“ waren rein populistische Aktion: In  Deutschland und Europa wird die Belastung durch Sozialkosten in der Öffentlichkeit – mehr oder weniger absichtlich – falsch bewertet. Der durchschnittlich hohe gesellschaftliche Wohlstand ist ja durch eine kontinuierliche Binnenkonjunktur auch ein Standortvorteil. Volkswirtschaftlich teuer ist vor allem der geopolitische Strukturwandel. Diese im Standortvergleich hohen Kosten durch Senkung der Realeinkommen – nichts anderes ist ja der Sozialabbau- kompensieren zu wollen heißt also den Teufel mit den Belzebub auszutreiben.

Für die Bewältigung der geopolitischen Belastungen durch den Strukturwandel in der Raumordnung und durch die demographischen Veränderungen findet sich im politischen Raum kein Ansatz; immerhin kann man mit den o. g. Scheinargumenten den Bürgern besser in die Tasche fassen und so die Scheinproduktivität für die investierende Klasse vorerst noch einmal sichern.

Die fatalen Folgen der gesellschaftlichen Desorganisation und Destrukturierung markieren für den Standort Europa eine Abwärtsspirale, die vor allem durch Verteilungskämpfe gekennzeichnet ist. Paneuropäisch national gesehen hat die arbeitende Bevölkerung schlechte Karten, global gesehen kommt die Umverteilung zumindest den Arbeitnehmern in den Schwellenländern zu gute. Scheinbar gut auch für die europäischen und amerikanischen Investoren: Totalitäre Regimes sorgen für nicht zu viel sozialen Ausgleich.

Unter dem Strich ist aber sicher nicht besonders viel rausgekommen: Auf dem Balkan, in Vorderasien und Nordafrika haben kriegerische Konflikte einiges an Kapital vernichtet und in Indien und China macht der wirtschaftliche Aufschwung durch erhöhten Verbrauch die weltweit knappen Energieträger für Alle teurer, was in Produktivität gemessen die geringeren Arbeitskosten durch erhöhte Transportkosten wieder relativiert.

Teil II: Wege aus dem Wahnsinn

1. Das Mastermind braucht Therapie

„Mastermind“ ist eine Begriffsfrechheit. Klingt aber gut. Gemeint ist das Kollektive Bewusste. Oder vielmehr das Bewusstsein. Auf jeden Fall aber gibt es in unserer Gesellschaft ein Regelwerk von schriftlich oder auch nicht schriftlich niedergelegten Verhaltensnormen, deren Befolgung sich als mehr oder weniger intelligent erweist. Sie kommen auch mehr oder weniger intelligent zu Stande. In der Geschichte hat sich das Regelwerk in der Folge wirtschaftlich und damit politisch wirksamer Geschehnisse und Abläufe modifiziert. Diese Geschehnisse und Abläufe wurden gemeinhin als Kriege oder Revolutionen bezeichnet. Seit es sich als unvernünftig und teuer herausgestellt hat, Strukturwandel eher auf der Handlungsebene zu bewältigen, verlaufen die Zyklen des Fortschritts leider eher schleppend. Zugegeben, die Geschwindigkeit war zu teuer und die Kollateralschäden sind ethisch nicht zu vertreten.

Andersherum betrachtet: Die technisch mögliche Geschwindigkeit des Informationsaustausches und damit die explodierten Möglichkeiten, das für die Ausübung von Macht nötige Wissen zu erlangen, hat dazu geführt, dass die Machtstrukturen vielfältig geworden sind. Die Gesellschaft strukturiert sich kaum mehr in einem monolithischen politischen Raum, sondern zerlegt sich in mehr oder minder hierarchisch gegliederte Beziehungsgeflechte, deren durchaus auch internationale Stränge das nationale Geschehen in ein anarchisches Licht tauchen.

Festgemacht werden können allerdings Interessengruppen und Bereichsinitiativen, deren Organisationsgrad durch die elektronischen Medien geradezu geboosted ist. Das national orientierte demokratische Gemeinwesen ist im Vergleich ein unkoordinierter Haufen.

Geht man davon aus, dass durchaus ein vernünftiges Interesse besteht, zwischen individuellem Gewinnstreben und Gemeininteressen auszugleichen und dass dies in demokratisch organisierten Strukturen am effizientesten erledigt werden kann, besteht für das demokratisch organisierte Gemeinwesen dringender strukturierender Handlungsbedarf: Es muss in Zukunft konzentriert nach dem Subsidiaritätsprinzip funktionieren: Was ein kleines System leisten kann, darf das Große nicht mehr übernehmen. Um nicht missverstanden zu werden: Es wäre fatal, Makrosysteme zu zerschlagen, ohne die Mikrosysteme geschaffen zu haben.

Gesellschaftliche Ebenen und Felder gibt es genug.

 

1. Handlungsebene quer definiert

Es war geradezu genial, unter der Überschrift „Creative Industries“ die künstlerisch ausgerichtete Branchen und Berufsgruppen betrachterisch zusammen zu fassen und damit auch ein wirtschaftspolitisches Handlungsfeld zu generieren. Mir persönlich ist das zum ersten mal  2008 auf einer europäischen Konferenz in Berlin begegnet, die ich selbst veranstaltete. Wir hatten aus London, Paris, Amsterdam und Antwerpen Expertinnen eingeladen, die sich professionell um die Bereitstellung von bezahlbaren Künstlerateliers bemühen. Der Kollege von der Amsterdamer Stadtverwaltung berichtete von einer aus der kommunalen Administration heraus gesteuerten Entwicklungsstrategie der Infrastruktur für die „creative Industries“, das Amsterdamer Broedplaatsen – Programm. Zu diesem Zeitpunkt waren die Berliner Senatsverwaltungen noch in einem Dornröschenschlaf, kümmerten sich um die Opernreform, was die Kultur betraf und machten Musik- und Medienwirtschaftsstudien, was die Wirtschftsverwaltung betraf, ohne sich der wachsenden Bedeutung des gesamten „creativen“ Feldes bewusst zu werden.

 

3.    Förderphilosophie: Infrastrukturflächen in der wachsenden Stadt sichern!

Von einem Konferenzvortrag des Amsterdamer Kollegen Jaap Schoufour inspiriert, begann ich die ersten Recherchen zum Thema und stellte fest, dass die Stadt Wien sich bereits des Themas angenommen hatte und ausgerechnet eine Forschungsgruppe aus Nordrhein-Westfahlen beauftragt hatte, während man sich in Deutschland nur sehr zögerlich dem Thema zuwandte.

Gemeinsam mit einem Doktoranten am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Marco Mundelius, (heute nicht zuletzt in Folge der Ereignisse zum Statistikchef der Kulturministerkonferenz avanciert), überzeugten wir die damalige Kulturstadträtin von Pankow, nach dem Wiener Vorbild einen Kulturwirtschaftsbericht für den Bezirk zu beauftragen. Die Senatsverwaltung leistete zunächst Wiederstand und versuchte, die Initiative zu blockieren, aber musste dann dem wachsenden politischen Druck nachgeben und stimmte zu, unter der Bedingung, dass sie selbst vor dem Bezirk einen Kulturwirtschaftsbericht für ganz Berlin veröffentlichen konnte. Umso besser!

Flankierend setzten wir eine groß angelegte Studie über die wirtschaftliche Situation der Bildenden Künstlerinnen in Berlin durch, den wir vom BBK gemeinsam mit dem DIW gestalteten, unter anderem über die Wechselwirkungen zwischen der künstlerischen Arbeit und der gewerblichen Kulturwirtschaft.

Es stellte sich schnell heraus, dass die Administration vor der Brisanz der Erkenntnisse zurückschreckte und sich weigerte, Erkenntnisse über das Feld der Gewerbestatistiken hinaus zu gewinnen. Der Künstlerverband stand im Verdacht, die Bedeutung der Künstlerinnen und Künstler überhöhen zu wollen. Also forschten wir neben der Datenerhebung für die Kulturwirtschaftsberichte nach Vorschrift auf eigene Faust, geleitet vom Erkenntnisinteresse, inwieweit die Freiberuflichkeit das Wirtschaftsgeschehen prägte. Wir vermuteten, dass die überwiegende Zahl der Akteurinnen gar nicht über einen Gewerbeschein verfügte und deswegen die Betriebszählung aus den Gewerbestatistiken völlig falsche Zahlen lieferte. Und tatsächlich, über den Zugang des DIW zu den Volkszählungsdaten kam die Wahrheit ans Licht: Während die Kulturwirtschaftsberichte 63000 Mikro- bzw. Einmannunternehmen regisitrierte spiegelt der Mikrozensus, dass von den insgesamt 280 000 Berliner Kulturwirtschaftsbetrieben 180 000 Mikro- bzw. Einmannunternehmen waren, d.h. dass fast 120 000 Freibruflerinnen ohne Gewerbeschein das Geschehen prägten.

Soweit die Zahlen von 2008/9. 2014 erschien der in die verschiedene Branchen aufdifferenzierte 4. Kreativwirtschaftsbericht, der aber immer noch nicht in der Lage war, Felder ausserhalb der Gewerbescheinrealität in Betrachtung zu nehmen. Die Zahl der registrierten „Freien Bildenden Künstlerinnen und Fotografen“ in Berlin wird mit 1750 wiedergegeben. Alleine der Berliner Künstlerverband BBK hat 2350 Mitglieder, nimmt für sich in Anspruch, daß er ca. 20% der freien Szene organisiert, schätzt also 10000 Akteurinnen als Repräsentantinnen dieser Branche in der Stadt.

Schon unfähig, eine präzise Situationsanalyse abzugeben, ist man beim Senat auch heute noch (2020) nicht in der Lage, selbständig eine den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Künstlerinnen und Künstler gerecht werdende Förderlandschaft zu gestalten. Sämtliche bestehenden Förderprogramme wurden der Politik abgetrotzt bzw. erkämpft. Die Administration selbst drückt routinemässig dagegen, indem sie nach Leibeskräften ignoriert, daß Künstlerinnen und Künstler nicht in erster Linie gewerblich, sondern kulturell, intrinsisch aktiv sind, d.h. die pekuniäre Verwertung des Werkes nicht im Vordergrund des Interesses steht. Genau das ist aber der thematische Kern, der künstlerische Arbeit von anderen Feldern unterscheidet.

Die Entwicklung der Infrastruktur geht insofern auch im Wesentlichen auf von Künstlerinnen selbst initiierte Projekte zurück, die mit Hilfe zur Selbsthilfe primär von privaten Stiftungen in die Nachhaltigkeit gebracht worden sind.

Einen Wendepunkt beschreibt die Gründung der Bürgerinitiative „StadtNeudenken“ in der sich Künstlerinnen und Politikerinnen zusammenfanden, um die Ausverkaufspolitik der Stadt Berlin, Grund und Boden betreffend, zu beenden. Das politische Ergebnis war die Formulierung der „Neuen Liegenschaftspolitik“ durch den Finanzsenator Nussbaum, deren Kern die Fusion des Vermarktungsinstruments „Liegenschaftsfonds“ mit der landeseigenen, aber privatwirtschaftlich strukturierten Immobilienholding „Berliner Immoblienmanagement GmbH“ bildet.

Sein Nachfolger Matthias Kollatz scheint die Zeichen verstanden zu haben und kaufte zum Beispiel das Grundstück „Haus der Statistik“ vom Bund und verhinderte mit einer Bundesratsinitiative, daß das 4 Hektar grosse Gewerbegebiet „Dragoneraeal“, mitten in Kreuzberg, privatisiert wurde. Der Erwerb des Grundstücks an der Karl Marx Allee 1 wurde zwar öffentlich von einer symbolischen Besetzungsaktion durch Künstlerinnen und Künstler markiert, basierte aber letztendlich auf eigenen Ideen des Senators. Immerhin werden auf insgesamt 27 000 m² in Selbsthilfe Infrastruktur für Kunst, Kultur und Soziales geschaffen.

Ein weiterer Meilenstein ist die Sicherung der „Alten Münze“ ( 8000m² Fläche) für selbige Inhalte im Landeseigentum. Ein Umdenken fand also statt. Bemerkenswert ist allerdings, daß der Senat selbst das Bauschild mit dem inhaltlichen Hinweis aufstellen liess. Am „Haus der Statistik“ war ein ähnliches Schild der Künstlerinnen und Künstler noch als Provokation empfunden wurden und das Befestigen mit einem Strafverfahren verfolgt.

F. Schöttle, Berlin 2020

Die verlorene Unschuld der Baugemeinschaften

Die verlorene Unschuld der Baugemeinschaften

Wer aktuell in Berlin eine Wohnung oder einen Arbeitsraum sucht, der wird in der gesamten Innenstadt kaum ein billigeres Miet-Angebot als 10 bis 15 € warm pro Quadratmeter im Monat vorfinden. Die Mietspiegel weisen noch geringere Beträge aus, aber sie bilden auch die Bestandsmieten statistisch mit ab, die 30-40 % darunter liegen. Wird eine Wohnung neu vermietet, kann der Vermieter die Miete praktisch frei festsetzen. Allein der Mietwucher- Paragraph aus dem AGB Recht begrenzt die Angebotsmiete auf 150 % des Mietspiegelwertes. Neu zugezogene besser Verdienende stellen zwar mit rund 40.000 Haushalten pro Jahr nur rund ein Fünftel der jährlichen Gesamtfluktuation dar, aber die Immobilienwirtschaft zielt in ihrer Preisgestaltung überwiegend auf dieses Nachfragesegment, nach dem Motto, lieber ein bisschen warten bis der Doofe kommt, der die hohen Miete zahlt.
Der spekulationsbezogene Leerstand macht schätzungsweise die Hälfte der Gesamtquote aus. In attraktiven Stadtlagen werden in erheblichem Ausmaß Wohnungen durch Umwandlung in Ferien- und Eigentumswohnungen dem Miet-Wohnungsmarkt entzogen, so dass es hier fast unmöglich ist, überhaupt eine Mietwohnung zu finden, geschweige denn eine bezahlbare.
Auch die Mieterrechte wurden verschlechtert. Seit der Novelle unter Schröders rot-grüner Regierung sind die Kündigungsmöglichkeiten für Wohnungsmietverträge aus Sicht der Eigentümer verbessert worden, so etwa schon, wenn die Miete nur einige Male nicht zum vertraglich festgelegten Termin eingeht oder wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die vereinbarte Miete für ihn „nicht wirtschaftlich“ ist. Fälle von aggressivem Umgang mit Mieterinnen und Mietern, um Wohnungen für den profitlichen Verkauf als Eigentumswohnung frei zu machen, mehren sich.
Es lohnt sich scheinbar zunehmend, über Wege aus diesen Abhängigkeiten nachzudenken.

Kaufen statt mieten zum gleichen Preis?
Bei derart hohen Mieten und rechtlich prekären Verhältnissen stellt sich die Frage, ob man nicht zum gleichen Preis Eigentum finanzieren kann. Das kann man, aber individuell gesehen bestimmt die Zahlungskraft über die jeweilige Fläche, die man sich leisten kann. Altbauten sind in etwas schlechteren Lagen zu Gesamtkosten von ca. 1000 € (incl. Sanierung) zu haben, da liegt dann die Belastung bei ca. 9 € warm /m² mtl., Neubauten sind erheblich teuerer, weil zum Bauantrag auf jeden Fall die Energieeinsparverordnung (ENEV 2009) realisiert werden muß. Es muß mit Gesamtkosten zwischen 2100 und 2700 €/m² gerechnet werden, sodass die Belastung mindestens bei 17 € /m² warm liegt.
Diese Kostenstruktur ist wenigstens 10 Jahre vorherseh- bzw. planbar, ab dem Jahr 11 der Tilgungspläne kommt allerdings Unwägbarkeit auf, denn dann müssen die Zinsen für die Darlehen neu verhandelt werden.
So schliessen sich zunehmend zahlungskräftigere Interessenten – teilweise mit gutem Eigenkapital – zu Baugemeinschaften zusammen, um ihr Wohnungsproblem nachhaltig zu lösen. Zusätzliche Anreize entstehen durch eine positive Prognose bzgl. der Wertentwicklung im Berliner Innenstadtbereich.

Baugruppen in der Gentrifizierungskritik
Baugruppen und Baugemeinschaften spielen in der Diskussion um die Gentrifizierung in Kreuzberg, Prenzlauer Berg, Neukölln, Mitte in ihre Rolle als Preistreiber durchaus eine thematisch gewichtige Rolle. An der Grenze zwischen Kreuzberg und Treptow geriet eine Baugemeinschaft ins Visier von Stadtteilaktivisten. Der Konflikt eskalierte. Es kam zu Anschlägen auf die Baustelle. Seither finden sich auf den Internetseiten von Baugemeinschaften kritische Gedanken zur Aufwertung von Stadtteilen und der sozialen Segregation als Folge oder gar Behauptungen, das eigene Projekt habe keine direkten nachweislichen Folgen für das sozialräumliche Umfeld. Es bleibt aber bei Behauptungen.

Tatsächlich sind Baugruppen im Stadtentwicklungsgeschehen quantitativ marginal und qualitativ zweispältig
Theoretisch scheint der Griff zur Selbsthilfe bei der Beschaffung von Wohn- oder Arbeitsraum in Berlin ein durchaus probates Mittel zu sein, weil man rein rechnerisch für 6 bis 14 € Finanzierungskosten pro Quadratmeter monatlich auch den Kauf und den Bau realisieren kann.
Erstaunlicherweise spielen Baugruppen und Baugemeinschaften quantitativ im Berliner Baugeschehen immer noch insgesamt kaum eine Rolle. 2002-2008 wurden insgesamt 1300 neu errichtete Wohnungen aus diesem Segment gezählt. Das entspricht nicht einmal 0,1 % des Berliner Wohnungsbestandes. Auch im Vergleich zur Zahl der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist das Thema Baugemeinschaften marginal: Im gleichen Zeitraum fanden 100.000 Wohnungen neue Einzeleigentümer. Auch unter dem Aspekt der rund 188.000 Genossenschaftswohnungen in Berlin erscheint die Baugruppe als Möglichkeit des wirtschaftlich selbstbestimmten Wohnens praktisch bedeutungslos, bestimmen doch auch hier theoretisch alle Bewohnerinnen und Bewohner über das gemeinsame Eigentum und gestalten so die Entwicklung ihrer Wohnkosten.
Neuere Zahlen gibt es nicht, aber ein Spaziergang durch Prenzlauer Berg und ein Studium der Bauschilder lässt eine positive Dynamik erahnen. Die Konzentration der Baugruppen auf die Aufwertungsgebiete entfaltet trotz ihrer relativ niedrigen quantitativen Ausprägung aber einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Entwicklung der Bodenpreise. Genauso wie sich die Auswahl der Baugruppen selektiv auf ganz bestimmte Stadtteile konzentriert, ist die Preisentwicklung genau in diesen Stadtteilen einer extremen Dynamik unterworfen. Der Bodenrichtwert liegt z.B. in Prenzlauer Berg aktuell bei 1000 € pro Quadratmeter Grundstücksfläche, aber 5 km entfernt, im Wedding, teilweise immer noch unter 300 €. Der Unterschied im Anteil an den Gesamtkosten eines Projekts liegt dann zwischen 5 und 20 %. Trotzdem ist das Interesse von Baugruppen an Grundstücken im Wedding fast gleich null.
Standortfaktoren wie das Bildungs-, Kultur- und Gastronomieangebot spielen eine zentrale Rolle bei der Wahl des Grundstücks. Die Baugemeinschaften nehmen hierfür bis zu 30 % Mehrkosten in Kauf . In der Investorenszene wird berichtet, dass die Baugruppen bereit sind, deutlich mehr für Grundstücke zu bezahlen als gewerbliche Bauträger. Sie wirken also als Preistreiber.
Jüngere Beispiele zeigen auch, dass sich die Sensibilität von Baugemeinschaften für gewachsene Kiezstrukturen mitunter nicht von der profitorientierter Projektentwickler unterscheidet. So setzte sich in Pankow eine Baugemeinschaft trotz massiver Widerstände der Kleingärtner und von Kiezaktivisten damit durch, einen Teil einer Kleingartenanlage (Famos) als Baugrundstück zu erschliessen und die Kleingärtner zu vertreiben.

Der Mythos vom generationsübergreifenden Wohnprojekt
Eine Studie für die Berliner Bauverwaltung 2009 ergab dass 76 % der Baugemeinschafts- mitglieder in Berlin jünger als 45 Jahre sind, nur 4 % über 56. Fast alle Akteure dieser Gruppe sind nach dem so genannten Pillenknick geboren und die Vermögen aus dem deutschen Wirtschaftswunder konzentrieren sich demnach auf immer weniger Köpfe, eine demographisch gesehen kleine Gruppe, die jedoch eine stark überdurchschnittliche Zahlungskraft entwickelt, während die Kaufkraft in der Bevölkerung insgesamt durch Hartz IV und Billiglöhne laufend sinkt. Die Grundstücke werden so in eine Marktnische hinein entwickelt, die sich mehr und mehr vom Mietwohnungsmarkt für die breite Bevölkerung entfernt, wie der Markt für Eigentumswohnungen auch.
Interessant hier auch, dass fast 80% der Projekte von Architekten initiiert wurden, die teilweise die Grundstücke bereits beschafft hatten. Juristisch gesehen sind die Gesellschafts- bzw. Beteiligungsverträge meistens sehr handgestrickt, sodaß oft jedes einzelne Baugruppenmitglied gesamtschuldnerisch für etwaige Baukostensteigerungen haftet. Sie treten gerne auf, wenn zum Beispiel das Bauunternehmen pleite macht und der halb fertige Bau neu ausgeschrieben werden muß.
Die Senatsstudie ermittelt ein sehr plastisches soziales Profil der Baugemeinschafts-Mitglieder: 94 % wohnen schon lange in Berlin und für ein Drittel der Leute scheint das Bau-Gemeinschaftsprojekt die einzige Lösung zu sein, wie man im Kiez wohnen bleiben kann, obwohl man eine größere Wohnung benötigt. Nur 20 % sind Singlehaushalte. Besonders auffällig ist der hohe Bildungsgrad: 82 % haben einen akademischen Abschluss. Auffällig ist auch, daß über 40 % von Teilnehmern an Baugruppen professionell den so genannten kreativen Berufen zugeordnet werden.
Für die Architekten ergibt sich aus der Aufgabenstellung eine Unterwerfung unter eine sehr demokratisch und kooperativ angelegte Arbeitsweise. Aus einer beispielhaften Evaluation ausgesuchter Baugruppenprojekte ergibt sich durchaus eine städtebauliche Dimension der Bildung von Baugemeinschaften: Die demokratische Arbeitsweise wird durch die entstandenen Siedlungsräume und Bauwerke verkörpert und damit sichtbar und erfahrbar, historisch bedeutsam gemacht. Zuerst einmal ein positiver Aspekt, aber auch hier ist die Möglichkeit zur Selbstbestimmung eine soziale Frage.

Hervorragende Finanzierungsangebote durch „Green Capital“
Es erschließt sich nicht sofort, warum nur so wenige Wohnung und Arbeitsraumsuchende zur Selbsthilfe greifen. Die Finanzierungsmöglichkeiten von selbst organisierten Wohn und Bauprojekten haben sich quasi antizyklisch zur Entwicklung der Finanzkrise deutlich verbessert. Durch den Vertrauensverlust in den Bankensektor insgesamt hat sich das Investment im Bereich des so genannten „grünen Kapitals“ seit 2007 fast verdoppelt. Institutionen des so genannten alternativen Ökonomie wie die Gemeinschaftsbank für Leihen und Schenken (GLS Bank), die Umweltbank oder die Kreditvermittlungsgenossenschaft ökogeno bieten hoch komfortable Finanzierungskonzepte, die aber soziale und kulturelle Projektziele voraussetzen, wie etwa, dass sich die Selbsthilfegruppen zum spekulationsfreien Umgang mit Grund und Boden und/oder die Integration von sozial schwachen oder kulturell kreativen Menschen ins Projekt vertraglich verpflichten. Die durch das Internet deutlich verbessernde Möglichkeit der Akquise von Privatkrediten und Kleinanlagen eröffnet neue Finanzierungsperspektiven („Crowd Funding“) Sonst übliche Eigenkapitalanteile können durch mit Kleinbürgschaften bis 3000 € besicherte Kleinkredite abgedeckt werden.
Am Beispiel der aktuell größten Baugemeinschaft in Berlin, der Initiative Möckernkiez, die vor hat, auf genossenschaftlicher Basis auf einem Grundstück am Gleisdreieck 400 Wohnungen zu errichten (vergleiche 1300 insg. 2002-2008) zeigt sich sogar, dass die Wohnkosten durch Selbstorganisation theoretisch im unteren Drittel der Angebotsmieten bei Neuvermietung gestaltet und mittelfristig gehalten werden können. Hier soll die Einstiegsmiete nach Fertigstellung unter zehn Euro liegen, behaupten die PlanerInnen.
Die Häuser sind jedoch noch nicht gebaut und es ist schwer abzuschätzen, ob diese Ziele erreichbar sind. Sicher ist hingegen, dass die Wohnkosten bei selbst organisierten Projekten viel eher planbar sind, als die Entwicklung am Wohnungsmarkt vorhersehbar ist.

Berliner aktuell eher initiativschwach
Dass der Standort Berlin in diesem Bereich also unter einer vergleichsweisen Initiativschwäche leidet, liegt also offensichtlich daran, dass die offizielle Politik es nicht vermag, Perspektiven zu eröffnen. Die einzige vom Senat finanzierte Beratungsagentur für gemeinschaftliche Wohnprojekte zielt inhaltlich auf generationenübergreifendes Wohnen. Das klingt erst einmal politisch korrekt, geht aber offensichtlich an der Wirklichkeit vorbei, wenn 75 % der Akteure von Baugemeinschaften unter 45 Jahre alt sind. (s.o.)
Selbst organisierte Wohn- und Bauprojekte setzen ein erhebliches Maß an kaufmännischen und verwaltungsrechtlichen Wissen voraus und sind in den zwei Jahren der Vorbereitungszeit ein Zeitfresser par excellence. Kostenlose bzw. gemeinnützige Beratungsstrukturen gibt es nur einen sehr geringen Ausmaß. Schon deren Inanspruchnahme bedeutet viel Zeitaufwand und inhaltliche Konzentration. Ohne professionelle Hilfe ist es schwierig, geeignete Objekte zu finden und die Aufstellung einer Wirtschaftlichkeitsrechnung für die Aufstellung der Finanzierung ist maßgeblicher Gegenstand einer Berufsausbildung zum Immobilienkaufmann. Die notwendige professionelle Betreuung eines Bauprojekts ist vom ersten Tag der Beratung einen kostenintensiv. Es ist also notwendig, dass der Aufwand von vorneherein auf mehrere Schultern verteilt wird. Auch die Gruppenbildung braucht Zeit etwa für die Vorbereitung regelmäßiger Treffen und die Herstellung der Nachvollziehbarkeit der bisherigen Arbeitsschritte durch Dokumentation.

Die lange Berliner Tradition der Wohnprojekte
Selbsthilfeprojekte im Altbau gelten schon seit den achtziger Jahren als positive Kraft der sozialen Integration und der Nachhaltigkeit im Stadtteil und Kiez. Deswegen und um integrierend auf die Hausbesetzungen zu wirken, finanzierte der Berliner Senat von 1981-2001 rund 350 von Bewohnern selbst organisierte Altbausanierungsprojekte. Auch einige Künstlergruppen realisierten in dieser Zeit „ihre“ Atelierhäuser. Im Zuge der Entwicklung der Stadt- und Sanierungspolitik weg von einer inhaltlich sozial orientierten hin zu einer wahlklientelorientierten Striederscher Prägung wurde die an sich sinnvolle Politik der Investitionen in soziales Kapital kurzfristiger ausgelegten Entwicklungszielen geopfert, wie zum Beispiel nennenswerte „Sparerfolge“ zu erzielen, auch wenn dies langfristig schädlich ist. Die Selbsthilfeförderung wurde wie alle anderen Wohnungsbauförderprogramme komplett gestrichen und die Mitarbeiterinnen von fünf staatlich finanzierten Beratungseinrichtungen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt.
Der Berliner Mieterverein, sonst wenig eigentumsorientiert, forderte 2010 in einem offenen Brief an Bausenatorin Junge Reyer die Wiedereinführung der Selbsthilfeförderung als sehr sinnvolles Wohnungsbauförderprogramm. Die Senatorin reagierte ignorant und leugnete praktisch bis zur Wahl 2011, dass es in Berlin überhaupt ein soziales Wohnungsproblem gibt. Obwohl im gesamten Parteienspektrum Wohnungspolitik dann im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielte und die soziale Wohnungsnot im Koalitionsvertrag der rot-schwarzen Regierung auch ein Thema wurde, wurde am Ende im Haushalt für 2012 und 13 kein zusätzlicher Cent für Wohnungsbauförderung eingestellt.
Dabei gäbe es heute schon genug zu tun: Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und die Genossenschaften müssten durch Fördermittel die Lage versetzt werden zum einen zügig leer stehende Gewerbekomplexe und Bürobauten anzukaufen und zu Wohnraum umzuwandeln. Diese Überkapazitäten von Gewerbeimmobilienmarkt können mit geringen Kauf- und Umbaukosten so finanziert werden, dass Mieten um die fünf Euro warm noch wirtschaftlich werden. Zum anderen müssten komplexe Siedlungsbauten der dreißiger bis sechziger Jahre durch Ankauf in Rechtsformen gebracht werden, die sich zu einer spekulationsfreien, kaufkraftorientierten Bewirtschaftung verpflichten. Landeseigene und genossenschaftliche Eigentumsstrukturen müssten einen Bestand von mindestens 600.000 Wohnungen halten.
Der Blick auf diese notwendigen Dimensionen zeigt, dass die anstehenden stadtentwicklungspolitischen Herausforderungen sicher nicht in dem kleinen Feld der Baugruppen und Gemeinschaften bewältigt werden können. Erstes erscheint fast schon skurril, dass die offizielle Stadtentwicklungspolitik fast ausschließlich von diesem Bau- Gemeinschaftenthema geprägt war. Die Baugruppenszene scheint die einzige aktive Lobby gewesen zu sein, die Bedarfe angemeldet hat.
Die Aufstellung neuer Förderkonzepte, von Richtlinien und Verwaltungsvorschriften, würde wahrscheinlich die gesamte Legislaturperiode bis 2016 in Anspruch nehmen, so ein Mitarbeiter der Bauverwaltung.
Bis dahin wird sich die Stadt weiterhin erheblich und rapide sozial sortieren, mit der Folge der irreversiblen Zementierung von sozialer Spaltung der Gesellschaft und erheblichen Bildungsunterschieden und damit auch erheblichen Folgekosten für Sozialtransfers.

Beratungsangebot stärken, die Bildung solidarischer Lebensentwürfe fördern !
Es scheint also insgesamt völlig sinnvoll und notwendig, durch ein angemessenes Beratungsangebot staatlicher Finanzierung vorhandene bürgerschaftliche Initiativen zu stärken und Perspektiven aufzuzeigen, wie auch mit geringerer Bildung ausgestattete Menschen sich in größerem Ausmaß an Selbsthilfeaktivitäten beteiligen können, da ja die Eigenkapitaldecke keine zentrale Rolle spielt. Es geht in erster Linie um die Vermittlung von Know-how und viel professionelle Beratung im Projektablauf, aber auch darum, angemessen Fördergelder bereit zu stellen, damit auch Kontingente belegungs- und mietengebundener Wohnungen mit realisiert werden können. Hier muß in gewissem Maße auf Förderkonzepte des sozialen Wohnungsbaus zurückgegriffen werden.
Zu bedenken gilt es aber auch, dass die profitorientierte Immobilienwirtschaft in der Lobbyarbeit ein breites Feld besetzt und sich in erheblichem Ausmaß ehemaliger politischer Entscheidungsträger bedient, um die Stadtentwicklungspolitik maßgeblich zu beeinflussen. Sie hat kein Interesse, durch Selbstorganisation der Bewohnerinnen und Bewohner unter Konkurrenz gesetzt zu werden. Fast jeder ehemalige Berliner Bausenator findet sich auf der Lohnliste von Investmentgruppen oder Beratungsfirmen, mit dem Ziel, eine kapital- und profitorientierte Stadtentwicklungspolitik zu erreichen und abzusichern. Wers glaubt, dass die Parteien nicht mehr auf ihre ehemaligen Funktionsträger hören, wird selig.
So bleiben es mindestens bis Ende 2013 Lippenbekenntnisse, etwas für das soziale Wohnen tun zu wollen. Daran ändert die verbilligte Abgabe von Baugrundstücken auch nichts, wenn dies überhaupt noch stattfindet. Der Finanzsenator will das nicht mehr und warum soll ein rot-schwarzer Senat sozialer agieren als ein rot-roter?

Quellen:
Andrej Holm „Baugruppen mit Gentrification-Garantie“ Wochenzeitung Freitag 2010
Christine Suckow „Baugemeinschaften in Berlin“, Studie für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 2009
Florian Köhn, Baugruppen, Arch+ Berlin, Juni 2010
http://www.Experimentcity.net
http://www.wohnportal-berlin.de
http://www.moeckernkiez.de
http://www.stadtentwicklung.berlin.de

Kulturpolitik in der Logik der Finanzmärkte

Der Blick auf die aktuellen Übertragungslisten einiger Berliner Bezirke für den Verkauf von Grundstücken aus ihrem Eigentum durch den Liegenschaftsfonds und eine Analyse der erzielten Kaufpreise für Grundstücke in der Nachbarschaft ergibt ein eindeutiges Bild: Der mögliche vom aktuellen Hype am Berliner Immobilienmarkt hochgepushte Verkaufserlös ist die fast ausschliessliche Entscheidungsgrundlage für die Abgabe.

Dabei scheint es beliebig, ob die Nutzung zur sozialen oder kulturellen Infrastruktur gehört, deren Schutz die eigentliche öffentliche Aufgabe wäre. Die Bezirke sind  durch eine erhöhte Beteiligung der Bezirkskassen an den Verkaufserlösen korrumpiert. So wird dann auch einfach die Schliessung von Einrichtungen verkündet und es wird keinerlei Bemühung an den Tag gelegt, wenigstens Umsetz- oder Ausweichkonzepte zu entwickeln. Betroffen sind aktuell Bibliotheken, Theater, Galerieräume, Atelierhäuser, Gründerzentren für junge Selbstständige, Senioreneinrichtungen, Jugendclubs und Konzertsäle.

Öffentlich wird das mittlerweile zum Fetisch erhobene Sparenmüssen der öffentlichen Hand als Argument gebracht. Dabei kann für die meisten Einrichtungen gelten, dass sie für die Bezirke kostenneutral arbeiten.

Die Politiker profilieren sich gerne als alerte Geschäftsleute, die betriebswirtschaftliches Handeln als zentrale Aufgabe der öffentlichen Verwaltung sehen. Der tumpe Euphemismus einer „zu hohen Staatsquote“ wird als Schutzmäntelchen über die nackte Tatsache gezogen, dass  öffentliches Eigentum, das  als Produktionsmittel für die Daseinsvorsorge gebraucht wird, meistbietend verscheppert wird. Die öffentliche Infrastruktur wird zu einem Steinbruch gemacht, in dem sich internationale Finanzinvestoren nach Belieben bedienen können, um ihr sich rasch entwertendes Geld zügig in inflationssicheren Grund und Boden einzutauschen.

Wird dann wieder Grund und Boden für öffentliche Belange gebraucht, muß er dann für den vielfachen Preis mit Steuergeldern wieder eingekauft werden, durch Kauf oder Miete. Am Wohnungsmarkt wird man das in allernächster Zukunft beobachten können: Die landeseigenen Gesellschaften haben schon angefangen, einmal privatisierte Bestände um  zurückzukaufen, um der rasch zunehmenden Wohnungsnot zu begegnen.

So folgt die öffentliche Bodenpolitik genau so wie die europäische Finanzpolitik allein der Logik der Märkte, die allein von Gewinnmaximierung, also von der Ausbeutung der Arbeitskraft von den 40% der Bevölkerung, die arbeiten und Steuern zahlen, geprägt ist.

Wir werden nicht mehr lange zusehen, wie Politiker, die wir nicht gewählt haben, unser aller Eigentum verschleudern und uns hinterher noch abschröpfen, weil wir nicht mehr vorhandene Leistungen des Gemeinwesens selbst und individuell finanzieren müssen.

Die Aufgabe der Öffentlichen Hand ist es, das Gemeinwohl vor den aggressiven Verwertungsmaschinerien der gierigen Immobilien- und Finanzhaie zu schützen und nicht, die öffentliche Verwaltung selbst zu solchen zu machen!

Das Geld für einen Verkauf bekommt man nur einmal. Es zerrinnt wie Regen auf erodiertem Boden oder verschwindet im schwarzen Loch der bereits angehäuften Schuldenberge zu Lasten der Steuerzahler. Auch sie sind entstanden, weil die Politiker gewissenlosen Geschäftemachen auf den Leim gegangen sind oder korrupt waren. Obendrein sind die Finanzlöcher, die man mit Verlaufserlösen stopft, beim nächsten Haushalt wieder offen. Aber dann könnte man ja die Straßen verkaufen oder die U-Bahn oder vielleicht die Müllabfuhr…..

Das demokratisch organisierte Gemeinwesen muß antizyklisch handeln, wenn sich wie aktuell eine Immobilienblase bildet. Es darf sich nicht selbst an der Spekulation beteiligen. Es muß in die Lage versetzt werden, zukünftige Infrastrukturbelange vorausschauend zu planen und Grundstücksbestände wertsichernd und -erhaltend zu verwalten.

Es gibt keinen vernünftigen Grund für die öffentlichen Kassen, Geld durch Verkäufe einzunehmen. Schuldentilgung dient allein der Bankenrettung. Solange die Wirtschaft brummt und das Steueraufkommen stimmt, sind die Zinslasten kaum ein ernstes Problem. Im Gegenteil, solange Inflation herrscht, ist Schulden machen intelligent, denn sie werden von selbst weniger. Obendrein heizt das Mitspekulieren die Inflation an, denn die Horrorpreise, die die von Barwertverlusten geplagten Investoren mittlerweile zahlen, sind in im System der Verwertung weit entfernt von der sinkenden Kaufkraft, die  durch die verfehlte Sozial- und Arbeitsmarktpolitk (Hartz IV und Billigjobs) der zunehmend verantwortungslosen Amtsträgerinnen in Regierung und Verwaltung verursacht ist.

Mehr noch, wenn die Politik nur noch der zynischen Logik der Finanzmärkte folgt und ihre ureigene Verantwortung für die öffentliche Infrastruktur völlig negiert und damit durch die Verfassung geschützte Güter zerstört ( z.B. Kultur; Art 20 Abs.2 der Berliner Verfassung: „Das Land schützt und fördert das kulturelle Leben“), dann wird es Zeit, vor Gericht zu ziehen und anzuklagen.

Fairplay ist möglich!

Mit der Klimagut AG ist im Netzwerk A.N.I.S. (Arbeitskreis nachhaltige Infrastrukturentwicklung) ein weiteres zukunftsweisendes Format entstanden, das für den Standort Berlin wieder einmal eine Rolle als Raumpionier im Sinne von Best Practice einnimmt. Macht dieses Beispiel erst einmal Schule, werden sich Mieterinnen und Mieter bei der Wohnungssuche auch und primär daran orientieren, wie die Eigentümer mit ihnen und der Umwelt umgehen. Es gibt Qualitätsmaßstäbe über das Mietrecht hinaus!
www.klimagut.ag

Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

 

Planerquark im Mauerpark

Die „Bürgerwerkstatt“ als Organ eines „demokratischen Planungsverfahrens“ ist eine Farce und ein inszeniertes Schauspiel. Es geht darum, die Interessen des privaten Immobilienkonzerns VIVICO und der Erbauer von Wohnungen für Besserverdienende bzw. von Gewerbebauten am Nord- und am Südende des neuen Parks gegen den Willen und die Interessen der meisten Bewohnerinnen und Bewohner im angrenzenden Prenzlauer Berg und im Wedding durchzusetzen. Einzelne Teilnehmerinnen setzen sich ehrlich und gutwillig für die Mauerparkgestaltung ein, werden aber sicher in der Minderheit bleiben, wenn es darum geht, das Baurecht auszuschliessen.

Dann soll auf die erfolgte Bürgerbeteiligung verwiesen werden wie in der Kastanienallee. Dieses „Bürgerbeteiligungskonzept“ soll mit aller Gewalt durchgedrückt werden. Die SPD ist nicht bereit, über eine andere Zusammensetzung der Planungswerkstatt zu diskutieren und will partout durchsetzen, dass die landeseigene GRÜN BERLIN GmbH das Verfahren so durchzieht. Sie ist sogar bereit, kurz vor der Wahl die Koalition zu brechen und gemeinsam mit der CDU 200.000.- € (!) dafür auf der Sitzung des Finanzausschusses (Hauptauschuss) am 31.8. im Abgeordnetenhaus zu beschliessen, und das auch noch, obwohl die CDU-Basis Pankow und im Wedding sich auch gegen die Bebauung einsetzt. Auch die GRÜNEN, zunächst in Mitte an der Seite der SPD für das Baurecht für die Gebäudeblocks und dann plötzlich auf der Seite der LINKEN dagegen, aber dann unter Aufstellung eines unerfüllbaren Ultimatums für die Stiftung Weltbürgerpark wieder auf dem Wege zurück an die Seite der SPD, sind unsichere Kandidaten.

Dabei unterbricht die Nordbebauung die Kaltluftschneise, die durch den Grünzug Kleingärten Famos, Nasses Dreieck, KGAs Bornholm I und II, das Nordkreuz und den Mauerpark gebildet wird. Sie führt in heissen Sommernächten kalte Frischluft in das dicht bebaute und aufgeheizte Prenzlauer Berg und nach Mitte. Sie hat also eine sehr wichtige stadtökologische Funktion!

Die Stiftung Weltbürgerpark muß genug Zeit bekommen, das Geld für den Erwerb des Landes von der VIVICO durch die Bürgerinnen und Bürger und Finanziers zusammenzubekommen. Auch das Land Berlin sollte sich an der Finanzierung des Kaufes beteiligen.

Eingeklemmt

Florian Schöttle

Eingeklemmt: Kultureinrichtungen zwischen Gentrifizierung und der Eröffnung von kultureller Teilhabe

Sie arbeiten oft ehrenamtlich, aus eigenem Antrieb, manchmal auch über 60 Wochenstunden, weil der Weg zu einer über die 6500 weltweit vorhandenen öffentlichen oder privaten Kulturförderstiftungen und Förderorganisationen finanzierten Theater-, Kunst-, Literatur- oder Musikveranstaltung mindestens so steinig und schwer ist, wie Xavier Naidoo das in seinem vielgehörten Schlager zur Fußball-WM 2006 besungen hat. Dabei ist ein Bandauftritt noch die einfachste Übung und Lesungen sind über die öffentlichen Ressourcen erstaunlich leicht auf den Weg zu bringen, weil die Literaturförderung heimlich, still und leise in den politischen Bewertungsskalen nach oben geklettert ist. Wer aber z.B. eine Kunstausstellung organisieren will, bekommt in der bezirklichen Kulturförderung vor Augen geführt, dass der Projektfördertopf gerade einmal 12000 € für das ganze Jahr umfasst und die Mittel schon seit 3 Jahren für Projekt A,B und C reserviert sind. Kurz, wer sich aufbürdet, in einem der „soziokulturellen Zentren“ das Management auszuüben, muß von tiefer Überzeugung und einem Sendungsbewusstsein beseelt sein, das seinesgleichen weithin sucht, denn Erfolg ist mittel- und langfristig kaum möglich, zumindest materiell.
Das zeigen die traurigen wirtschaftlichen Schieflagen, in denen sich fast alle in freier Trägerschaft in Berlin betriebenen Kulturhäuser befinden. In Pankow und in den Verflechtungsgebieten in Mitte waren oder sind fast alle Einrichtungen akut insolvent, bekannteste Beispiele das ACUD, aber auch das „Kultur-L“ in der Kulturbrauerei und das Kunsthaus Tacheles, abgesehen von den eigentumsrechtlichen Problemen, die Anno-August Jagdfeld durch seine persönliche Insolvenz beschert.
Retten kann sich nur, wer die Kultur aus Pflichtaufgabenfeldern im Jugendhilfe-, Bildungs-, Gesundheits- und Breitensportsektor quersubventioniert, wie die Pfefferwerker das vorexerzieren oder wer sich gnadenlos von Zwischennutzung zu Zwischennutzung durcheiert, wie der „Klub der Republik (KdR)“ oder die „Kohlenquelle“ in der Kopenhagener Str. . Ein weiteres bewundernswertes Beispiel für Durchhaltevermögen ist das „Ballhaus Ost“, schräg gegenüber vom „KdR“ in der Pappelallee, wo aber auch keiner weiß, wie lange das mit den Dauerkonflikten mit dem verwertungshungrigen dänischen Eigentümer und der um Ruhe für den ihr eigenen daneben liegenden Friedhof bemühten Freikirchlichen Gemeinde noch gut gehen kann.
Es ist eigentlich unerklärlich, wieso eigentlich genau dieser Bereich in den Spardebatten der letzten Jahre zu den allerbeschädigtsten gehört, weil er ja inhaltlich und ideell von der bürgerlichen Schicht getragen wird, die auch in den Lobbies am stärksten repräsentiert ist und die Effizienz der Arbeit der freien Träger in diesem Bereich unschwer zu entdecken ist, wenn man die Besucherzahlen z.B. im „Ballhaus Ost“ anschaut, oder sich vor Augen führt, was für einen Rummel die „Fete de la Musique“ verursacht. Ganz zu schweigen von den positiven Effekten die dieser Bereich in puncto Organisation von Teilhabe für alle sozialen Schichten an der Kultur und Verhinderung von sozialer Ausgrenzung leistet. Das kann man am „Ballhaus Naunynstr.“ In Kreuzberg schön studieren. Erst wenn man die Entscheidungsprozesse der Spardiskussionen von der psychologischen Seite beleuchtet, treten die Stränge dieser traurigen Logik zu Tage. Wenn Regieren nicht mehr Gestalten von Infrastruktur und öffentlichen Aufgaben durch effektiven Mitteleinsatz bedeutet, sondern mangels Geld, das wegen der neoliberalen Umstrukturierung unserer gesellschaftlichen Strukturen nicht mehr verfügbar ist, die Kreativität der Politker darauf gerichtet ist, möglichst findig im Aufspüren von Einsparungsmöglichkeiten zu sein, dann tritt leider die qualitative Bewertung von Investitionsbereichen zugunsten der verwaltungsrechtlichen Bewertung der Abwickelbarkeit von Strukturen in den Hintergrund. Lasst uns feiern! Aber wo?
Es wird allerhöchste Zeit, auch angesichts der nun wieder vor uns stehenden Spardebatte um die 550 Millionen jährlich, die für 2012/13 wieder gestrichen werden müssen, dass wir Politiker uns ernsthaft fragen, welche Prioritäten wir setzen sollten, anstatt uns gegenseitig auf die Schulter zu klopfen, wenn es mal wieder gelungen ist, den einen oder anderen effektiv arbeitenden Kultur- oder Sozialbetrieb in den Ruin zu treiben.
Es muß dringend geprüft werden, ob nicht viel eher an den großen Ausgabenblöcken wie Schuldendienste und „Soziales“ effektiviert werden kann, als nach der einfachen Logik zwischen Pflicht- und „Kür“ die „Kür“ halt zu opfern, ungeachtet dessen, ob sich die „Kür“ nicht vielleicht sogar als mittelfristig rentabel erweist, was für alle Bereiche gelten kann, die gegen soziale Ausgrenzung und Verdrängung wirksam sind.  Es kann nicht weiter gehen, einfach nur zuzuschauen, wie schon mal erkämpfte kulturelle Freiräume in der Stadt wie Primeln eingehen, die man vergessen hat zu giessen und die verwertungshungrige Immobilienmafia schon die Finger ausstreckt, sich die Grundstücke unter den Nagel zu reissen. Sind denn alle verrückt geworden?

Höchste Zeit also, den falschen Weg zu beenden, der bedeutet, im Kulturbereich nur noch Projekte zu fördern. Auch institutionelle Förderung ist sinnvoll und sollte wieder breiter Anwendung finden, nur müssen die Einrichtungen sich dann auch gefallen lassen, dass inhaltliche Kriterien angelegt werden und dass sie sich auch mal an ihrer Publizität messen lassen müssen.