Kulturpolitik in der Logik der Finanzmärkte

Der Blick auf die aktuellen Übertragungslisten einiger Berliner Bezirke für den Verkauf von Grundstücken aus ihrem Eigentum durch den Liegenschaftsfonds und eine Analyse der erzielten Kaufpreise für Grundstücke in der Nachbarschaft ergibt ein eindeutiges Bild: Der mögliche vom aktuellen Hype am Berliner Immobilienmarkt hochgepushte Verkaufserlös ist die fast ausschliessliche Entscheidungsgrundlage für die Abgabe.

Dabei scheint es beliebig, ob die Nutzung zur sozialen oder kulturellen Infrastruktur gehört, deren Schutz die eigentliche öffentliche Aufgabe wäre. Die Bezirke sind  durch eine erhöhte Beteiligung der Bezirkskassen an den Verkaufserlösen korrumpiert. So wird dann auch einfach die Schliessung von Einrichtungen verkündet und es wird keinerlei Bemühung an den Tag gelegt, wenigstens Umsetz- oder Ausweichkonzepte zu entwickeln. Betroffen sind aktuell Bibliotheken, Theater, Galerieräume, Atelierhäuser, Gründerzentren für junge Selbstständige, Senioreneinrichtungen, Jugendclubs und Konzertsäle.

Öffentlich wird das mittlerweile zum Fetisch erhobene Sparenmüssen der öffentlichen Hand als Argument gebracht. Dabei kann für die meisten Einrichtungen gelten, dass sie für die Bezirke kostenneutral arbeiten.

Die Politiker profilieren sich gerne als alerte Geschäftsleute, die betriebswirtschaftliches Handeln als zentrale Aufgabe der öffentlichen Verwaltung sehen. Der tumpe Euphemismus einer “zu hohen Staatsquote” wird als Schutzmäntelchen über die nackte Tatsache gezogen, dass  öffentliches Eigentum, das  als Produktionsmittel für die Daseinsvorsorge gebraucht wird, meistbietend verscheppert wird. Die öffentliche Infrastruktur wird zu einem Steinbruch gemacht, in dem sich internationale Finanzinvestoren nach Belieben bedienen können, um ihr sich rasch entwertendes Geld zügig in inflationssicheren Grund und Boden einzutauschen.

Wird dann wieder Grund und Boden für öffentliche Belange gebraucht, muß er dann für den vielfachen Preis mit Steuergeldern wieder eingekauft werden, durch Kauf oder Miete. Am Wohnungsmarkt wird man das in allernächster Zukunft beobachten können: Die landeseigenen Gesellschaften haben schon angefangen, einmal privatisierte Bestände um  zurückzukaufen, um der rasch zunehmenden Wohnungsnot zu begegnen.

So folgt die öffentliche Bodenpolitik genau so wie die europäische Finanzpolitik allein der Logik der Märkte, die allein von Gewinnmaximierung, also von der Ausbeutung der Arbeitskraft von den 40% der Bevölkerung, die arbeiten und Steuern zahlen, geprägt ist.

Wir werden nicht mehr lange zusehen, wie Politiker, die wir nicht gewählt haben, unser aller Eigentum verschleudern und uns hinterher noch abschröpfen, weil wir nicht mehr vorhandene Leistungen des Gemeinwesens selbst und individuell finanzieren müssen.

Die Aufgabe der Öffentlichen Hand ist es, das Gemeinwohl vor den aggressiven Verwertungsmaschinerien der gierigen Immobilien- und Finanzhaie zu schützen und nicht, die öffentliche Verwaltung selbst zu solchen zu machen!

Das Geld für einen Verkauf bekommt man nur einmal. Es zerrinnt wie Regen auf erodiertem Boden oder verschwindet im schwarzen Loch der bereits angehäuften Schuldenberge zu Lasten der Steuerzahler. Auch sie sind entstanden, weil die Politiker gewissenlosen Geschäftemachen auf den Leim gegangen sind oder korrupt waren. Obendrein sind die Finanzlöcher, die man mit Verlaufserlösen stopft, beim nächsten Haushalt wieder offen. Aber dann könnte man ja die Straßen verkaufen oder die U-Bahn oder vielleicht die Müllabfuhr…..

Das demokratisch organisierte Gemeinwesen muß antizyklisch handeln, wenn sich wie aktuell eine Immobilienblase bildet. Es darf sich nicht selbst an der Spekulation beteiligen. Es muß in die Lage versetzt werden, zukünftige Infrastrukturbelange vorausschauend zu planen und Grundstücksbestände wertsichernd und -erhaltend zu verwalten.

Es gibt keinen vernünftigen Grund für die öffentlichen Kassen, Geld durch Verkäufe einzunehmen. Schuldentilgung dient allein der Bankenrettung. Solange die Wirtschaft brummt und das Steueraufkommen stimmt, sind die Zinslasten kaum ein ernstes Problem. Im Gegenteil, solange Inflation herrscht, ist Schulden machen intelligent, denn sie werden von selbst weniger. Obendrein heizt das Mitspekulieren die Inflation an, denn die Horrorpreise, die die von Barwertverlusten geplagten Investoren mittlerweile zahlen, sind in im System der Verwertung weit entfernt von der sinkenden Kaufkraft, die  durch die verfehlte Sozial- und Arbeitsmarktpolitk (Hartz IV und Billigjobs) der zunehmend verantwortungslosen Amtsträgerinnen in Regierung und Verwaltung verursacht ist.

Mehr noch, wenn die Politik nur noch der zynischen Logik der Finanzmärkte folgt und ihre ureigene Verantwortung für die öffentliche Infrastruktur völlig negiert und damit durch die Verfassung geschützte Güter zerstört ( z.B. Kultur; Art 20 Abs.2 der Berliner Verfassung: “Das Land schützt und fördert das kulturelle Leben”), dann wird es Zeit, vor Gericht zu ziehen und anzuklagen.

Fairplay ist möglich!

Mit der Klimagut AG ist im Netzwerk A.N.I.S. (Arbeitskreis nachhaltige Infrastrukturentwicklung) ein weiteres zukunftsweisendes Format entstanden, das für den Standort Berlin wieder einmal eine Rolle als Raumpionier im Sinne von Best Practice einnimmt. Macht dieses Beispiel erst einmal Schule, werden sich Mieterinnen und Mieter bei der Wohnungssuche auch und primär daran orientieren, wie die Eigentümer mit ihnen und der Umwelt umgehen. Es gibt Qualitätsmaßstäbe über das Mietrecht hinaus!
www.klimagut.ag

Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

 

Planerquark im Mauerpark

Die „Bürgerwerkstatt“ als Organ eines „demokratischen Planungsverfahrens“ ist eine Farce und ein inszeniertes Schauspiel. Es geht darum, die Interessen des privaten Immobilienkonzerns VIVICO und der Erbauer von Wohnungen für Besserverdienende bzw. von Gewerbebauten am Nord- und am Südende des neuen Parks gegen den Willen und die Interessen der meisten Bewohnerinnen und Bewohner im angrenzenden Prenzlauer Berg und im Wedding durchzusetzen. Einzelne Teilnehmerinnen setzen sich ehrlich und gutwillig für die Mauerparkgestaltung ein, werden aber sicher in der Minderheit bleiben, wenn es darum geht, das Baurecht auszuschliessen.

Dann soll auf die erfolgte Bürgerbeteiligung verwiesen werden wie in der Kastanienallee. Dieses „Bürgerbeteiligungskonzept“ soll mit aller Gewalt durchgedrückt werden. Die SPD ist nicht bereit, über eine andere Zusammensetzung der Planungswerkstatt zu diskutieren und will partout durchsetzen, dass die landeseigene GRÜN BERLIN GmbH das Verfahren so durchzieht. Sie ist sogar bereit, kurz vor der Wahl die Koalition zu brechen und gemeinsam mit der CDU 200.000.- € (!) dafür auf der Sitzung des Finanzausschusses (Hauptauschuss) am 31.8. im Abgeordnetenhaus zu beschliessen, und das auch noch, obwohl die CDU-Basis Pankow und im Wedding sich auch gegen die Bebauung einsetzt. Auch die GRÜNEN, zunächst in Mitte an der Seite der SPD für das Baurecht für die Gebäudeblocks und dann plötzlich auf der Seite der LINKEN dagegen, aber dann unter Aufstellung eines unerfüllbaren Ultimatums für die Stiftung Weltbürgerpark wieder auf dem Wege zurück an die Seite der SPD, sind unsichere Kandidaten.

Dabei unterbricht die Nordbebauung die Kaltluftschneise, die durch den Grünzug Kleingärten Famos, Nasses Dreieck, KGAs Bornholm I und II, das Nordkreuz und den Mauerpark gebildet wird. Sie führt in heissen Sommernächten kalte Frischluft in das dicht bebaute und aufgeheizte Prenzlauer Berg und nach Mitte. Sie hat also eine sehr wichtige stadtökologische Funktion!

Die Stiftung Weltbürgerpark muß genug Zeit bekommen, das Geld für den Erwerb des Landes von der VIVICO durch die Bürgerinnen und Bürger und Finanziers zusammenzubekommen. Auch das Land Berlin sollte sich an der Finanzierung des Kaufes beteiligen.

Eingeklemmt

Florian Schöttle

Eingeklemmt: Kultureinrichtungen zwischen Gentrifizierung und der Eröffnung von kultureller Teilhabe

Sie arbeiten oft ehrenamtlich, aus eigenem Antrieb, manchmal auch über 60 Wochenstunden, weil der Weg zu einer über die 6500 weltweit vorhandenen öffentlichen oder privaten Kulturförderstiftungen und Förderorganisationen finanzierten Theater-, Kunst-, Literatur- oder Musikveranstaltung mindestens so steinig und schwer ist, wie Xavier Naidoo das in seinem vielgehörten Schlager zur Fußball-WM 2006 besungen hat. Dabei ist ein Bandauftritt noch die einfachste Übung und Lesungen sind über die öffentlichen Ressourcen erstaunlich leicht auf den Weg zu bringen, weil die Literaturförderung heimlich, still und leise in den politischen Bewertungsskalen nach oben geklettert ist. Wer aber z.B. eine Kunstausstellung organisieren will, bekommt in der bezirklichen Kulturförderung vor Augen geführt, dass der Projektfördertopf gerade einmal 12000 € für das ganze Jahr umfasst und die Mittel schon seit 3 Jahren für Projekt A,B und C reserviert sind. Kurz, wer sich aufbürdet, in einem der „soziokulturellen Zentren“ das Management auszuüben, muß von tiefer Überzeugung und einem Sendungsbewusstsein beseelt sein, das seinesgleichen weithin sucht, denn Erfolg ist mittel- und langfristig kaum möglich, zumindest materiell.
Das zeigen die traurigen wirtschaftlichen Schieflagen, in denen sich fast alle in freier Trägerschaft in Berlin betriebenen Kulturhäuser befinden. In Pankow und in den Verflechtungsgebieten in Mitte waren oder sind fast alle Einrichtungen akut insolvent, bekannteste Beispiele das ACUD, aber auch das „Kultur-L“ in der Kulturbrauerei und das Kunsthaus Tacheles, abgesehen von den eigentumsrechtlichen Problemen, die Anno-August Jagdfeld durch seine persönliche Insolvenz beschert.
Retten kann sich nur, wer die Kultur aus Pflichtaufgabenfeldern im Jugendhilfe-, Bildungs-, Gesundheits- und Breitensportsektor quersubventioniert, wie die Pfefferwerker das vorexerzieren oder wer sich gnadenlos von Zwischennutzung zu Zwischennutzung durcheiert, wie der „Klub der Republik (KdR)“ oder die „Kohlenquelle“ in der Kopenhagener Str. . Ein weiteres bewundernswertes Beispiel für Durchhaltevermögen ist das „Ballhaus Ost“, schräg gegenüber vom „KdR“ in der Pappelallee, wo aber auch keiner weiß, wie lange das mit den Dauerkonflikten mit dem verwertungshungrigen dänischen Eigentümer und der um Ruhe für den ihr eigenen daneben liegenden Friedhof bemühten Freikirchlichen Gemeinde noch gut gehen kann.
Es ist eigentlich unerklärlich, wieso eigentlich genau dieser Bereich in den Spardebatten der letzten Jahre zu den allerbeschädigtsten gehört, weil er ja inhaltlich und ideell von der bürgerlichen Schicht getragen wird, die auch in den Lobbies am stärksten repräsentiert ist und die Effizienz der Arbeit der freien Träger in diesem Bereich unschwer zu entdecken ist, wenn man die Besucherzahlen z.B. im „Ballhaus Ost“ anschaut, oder sich vor Augen führt, was für einen Rummel die „Fete de la Musique“ verursacht. Ganz zu schweigen von den positiven Effekten die dieser Bereich in puncto Organisation von Teilhabe für alle sozialen Schichten an der Kultur und Verhinderung von sozialer Ausgrenzung leistet. Das kann man am „Ballhaus Naunynstr.“ In Kreuzberg schön studieren. Erst wenn man die Entscheidungsprozesse der Spardiskussionen von der psychologischen Seite beleuchtet, treten die Stränge dieser traurigen Logik zu Tage. Wenn Regieren nicht mehr Gestalten von Infrastruktur und öffentlichen Aufgaben durch effektiven Mitteleinsatz bedeutet, sondern mangels Geld, das wegen der neoliberalen Umstrukturierung unserer gesellschaftlichen Strukturen nicht mehr verfügbar ist, die Kreativität der Politker darauf gerichtet ist, möglichst findig im Aufspüren von Einsparungsmöglichkeiten zu sein, dann tritt leider die qualitative Bewertung von Investitionsbereichen zugunsten der verwaltungsrechtlichen Bewertung der Abwickelbarkeit von Strukturen in den Hintergrund. Lasst uns feiern! Aber wo?
Es wird allerhöchste Zeit, auch angesichts der nun wieder vor uns stehenden Spardebatte um die 550 Millionen jährlich, die für 2012/13 wieder gestrichen werden müssen, dass wir Politiker uns ernsthaft fragen, welche Prioritäten wir setzen sollten, anstatt uns gegenseitig auf die Schulter zu klopfen, wenn es mal wieder gelungen ist, den einen oder anderen effektiv arbeitenden Kultur- oder Sozialbetrieb in den Ruin zu treiben.
Es muß dringend geprüft werden, ob nicht viel eher an den großen Ausgabenblöcken wie Schuldendienste und „Soziales“ effektiviert werden kann, als nach der einfachen Logik zwischen Pflicht- und „Kür“ die „Kür“ halt zu opfern, ungeachtet dessen, ob sich die „Kür“ nicht vielleicht sogar als mittelfristig rentabel erweist, was für alle Bereiche gelten kann, die gegen soziale Ausgrenzung und Verdrängung wirksam sind.  Es kann nicht weiter gehen, einfach nur zuzuschauen, wie schon mal erkämpfte kulturelle Freiräume in der Stadt wie Primeln eingehen, die man vergessen hat zu giessen und die verwertungshungrige Immobilienmafia schon die Finger ausstreckt, sich die Grundstücke unter den Nagel zu reissen. Sind denn alle verrückt geworden?

Höchste Zeit also, den falschen Weg zu beenden, der bedeutet, im Kulturbereich nur noch Projekte zu fördern. Auch institutionelle Förderung ist sinnvoll und sollte wieder breiter Anwendung finden, nur müssen die Einrichtungen sich dann auch gefallen lassen, dass inhaltliche Kriterien angelegt werden und dass sie sich auch mal an ihrer Publizität messen lassen müssen.

Be fair landlord!

Berlin gilt als Eldorado für das internationale Immobilieninvestment. Besonders der ehemalige Bezirk Prenzlauer Berg liegt im Focus der renditehungrigen Besitzer überflüssigen  Kapitals, die nach den Bankencrashs der jüngsten Zeit händeringend nach “sicheren” Anlageformen suchen. Luxuswohnungen im Neubau, aber auch der … Weiterlesen →